„Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit“ Reden von der Kundgebung 10.1.2020 vor der Oper anläßlich des neuen Regierungsübereinkommens

Gekürzter Mitschnitt.

Das ist der Aufruftext von https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/10-1-2010-wir-mahnen-fuer-eine-oeko-soziale-politik-im-interesse-der-mehrheit

10.1.2020: Wir mahnen: Für eine öko-soziale Politik im Interesse der Mehrheit!

Kommt zur KUNDGEBUNG
Wir mahnen: FÜR EINE ÖKO-SOZIALE POLITIK IM INTERESSE DER MEHRHEIT!
Fr, 10. Jänner 2020, 15 bis 17 Uhr, Wien.
Angesichts des nun vorliegenden Regierungsprogramms gilt das umso mehr!

ACHTUNG: Aufgrund der Bannmeile kann die Kundgebung nicht wie vorgesehen am Ballhausplatz stattfinden. Der neue Kundgebungsort ist der Platz vor der Oper (Herbert von Karajan-Platz).

AUFRUF

Noch wissen wir nicht genau, wie die kommende Regierung aussehen wird. Doch es ist klar, dass auch diesmal wieder Industriellenvereinigung und Immobilienwirtschaft starken Einfluss auszuüben versuchen werden, so wie sie bereits unter Türkisblau tonangebend waren.

Wir wollen daran geMAHNen, dass zahlreiche Maßnahmen der alten Regierung eindrückliche Beispiele dafür bieten, wie diese zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft zugunsten der Eliten beigetragen hat. Sie müssen im Sinne der Mehrheit zurückgenommen werden:

12h-Tag/60h-Woche, die Kürzung der Mindestsicherung; die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherten und die Leistungskürzungen (AUVA); die Novellen, die im Bereich der Notstandshilfe geplant waren; die Geschenke an die Immobilienwirtschaft durch die Erhöhung der Mietenrichtsatzgrenze und die Gesetzesnovellen zur Deregulierung und Marktöffnung des gemeinnützigen Wohnungssegments; die Beteiligung an Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und EPA; die weitere Einschränkung von Zahlungen an Sozialorganisationen, wie etwa Frauenhäuser…

Viele Menschen erhoffen sich jedoch noch mehr, nämlich Schritte zu einer öko-sozialen Wende. Darum wollen wir die Grünen an ihre Wurzeln geMAHNEN: an eine Politik die nicht neoliberal, sondern sozial und (klima)neutral ist:

Keine neuen (panzerfitten) Autobahnen (Lobautunnel, Linzer Westring, Waldviertelautobahn etc.) Nein zur Förderung des Flugverkehrs und Nein zur dritten Piste. Vervielfachung der Investitionen in den öffentlichen Verkehr statt Subventionen für E-Autos.
Wiederaufnahme des öffentlichen Wohnbaus; Regulierung der Mietpreise
Schluss mit den Ghettoschulen, keine Zugangsbeschränkungen zu den Hochschulen – massiver Ausbau der Bildung für Alle, ohne private Bereicherung (PPP, Schuldgeld, Nachhilfeindustrie)
Keine Pensionskürzung. Nein zur Privatisierung der öffentlichen Altersvorsorge
Mehrausgaben für Gesundheit und Pflege (Weg mit dem Gesundheitsdeckel)
Raus aus der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, der EU-Militarisierung mit Rüstungszwang – Wiederherstellung der österreichischen Neutralität
Weg mit Gesichtserkennung, Überwachungspaket und Sicherheitspolizeigesetz
Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention! Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen. Schluss mit der Hetze gegen Minderheiten.

Im Zentrum stehen mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Umsteuerung, welche eine massive Ausweitung öffentlicher Leistungen und Investitionen erfordern. Die Maastricht-Kriterien und das EU-Fiskalregime verunmöglichen das allerdings: „Es gibt keine demokratische Wahl gegen die EU-Verträge“ (Juncker). Holen wir uns das demokratische Grundrecht auf die Haushaltsgestaltung im Sinne der Mehrheit zurück:

Weg mit der öffentlichen Investitionsbremse!

VeranstalterInnen:
Wiener Armutsnetzwerk
Selbstbestimmtes Österreich
Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton

UnterstützerInnen & RednerInnen:
Mietervereinigung
Aktionskomitee Urabstimmung „Wir sind GKK“
Initiative #mietenrunter
Norbert Bauer, Solidarwerkstatt Österreich
Die Linke Österreich
Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender Bosch Rexroth
Lukas Rachbauer, Stugeru (Studierende gegen Rüstungsforschung)
Niko Poljak, SPÖ-Bezirksrat Favoriten
Mohamed Yüksek, SPÖ- Bezirksrat Favoriten
Axel Magnus, Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter
Franz Sölkner, Steirische Friedensplattform
***
Gemeinsame Erklärung der Veranstalter zur Regierungsbildung

Weitere Jahre neoliberale Politik?

Alles stand unter der Prämisse eine FPÖ-Regierungs-beteiligung zu verhindern – doch der Preis ist hoch:
> Massive Investitionsbremse („Nulldefizit“ – Wenn man den Gesamtschuldenstand noch weiter senken will, wie sollen sich dann dringend notwendige Maßnahmen für zB: Klimaschutz und Armutsbekämpfung ausgehen?)
> Die Profitsteuer KöSt wird weiter von 25% auf 21% gesenkt – ein reines Reichengeschenk ohne belebende wirtschaftliche Wirkung
> Ersatzloses Auslaufen des Spitzensteuersatzes von 55%, Senkung der Einkommensteuertarife – kommt ebenfalls überproportional den Wohlhabenden zugute.
> Absetzbetrag für Kinder („Familienbonus“) wird erhöht – scheint sozial, kommt aber nur Wohlhabenden zugute. Armutsgefährdete gehen leer aus.
> 12h-Tag/60h-Woche bleibt, Druck auf Arbeitslose wird erhöht, kein Wort über die vom VfGh aufgehobene Sozialhilfe

Klimaschutz ohne Investitionen?

Über den wichtigsten Hebel, sowohl in Klima-, Umwelt- und sozialer Hinsicht, nämlich dem Ende der fossilen Großprojekte wie Lobautunnel, 3. Piste Flughafen Wien Schwechat, Waldviertelautobahn etc. findet sich kein Wort. Lassen wir nicht zu, dass das Recht des Stärkeren gilt, und die ÖVP ihre Klientel in der Auto- und Bauindustrie weiter bedienen kann!

Investitionen in den öffentlichen Verkehr, alles entscheidend um eine flächendeckende Alternative zum Auto zu schaffen, werden zwar versprochen, doch ist das Ausmaß meilenweit unter dem Notwendigen. Stellt man die allgemeine Investitionsbremse sowie das Sinken der Einnahmen durch die an sich richtige Verbilligung (1-2-3-Ticket) in Rechnung, bleibt womöglich vieles beim Alten oder wird den weniger Wohlhaben zusätzlich weggenommen. Wenn für öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nur je eine Milliarde vorgesehen ist und die immer noch gültige Sechs-Jahres-Planung der Asfinag bis 2024 insgesamt 8 Milliarden Euro für das hochrangige Straßennetz vor sieht, zeigt sich was geändert werden muss, will man den Verkehr als am schnellsten wachsenden Treibhausgasemittenten ausbremsen.

Die Steuerreform mit CO2-Bepreisung ist auf die Zukunft verschoben – und man sollte vor ihr auf der Hut sein, denn unter dem Imperativ der Senkung der „Staatsquote“ kann sie nicht anders als die Armen beim Ersatz von Diesel, Öl und Kohle zu schröpfen. Die 12 Euro Flugticket-Gebühr bei gleichzeitiger Steuerfreiheit für Kerosin ändert nichts an der massiven Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Schiene.

Und von wegen Verhinderung der FP:

> Das vorgelegte Regierungsübereinkommen schürt antimuslimisches Ressentiment, spaltet die Gesellschaft, baut autoritären Staat aus
> Mit der Kampagnisierung des Kopftuches und dem Anti-Islam-DÖW werden die Muslime amtlich als gefährliche und zu bekämpfende Feinde dargestellt. Durch die forcierte Segregation insbesondere in den Schulen fördert man „Parallelgesellschaften“.
> Von der Gesamtschule ist keine Rede, die die wichtigste Maßnahme gegen die Klassenspaltung in Kindesalter wäre. Die Förderung der Elitenbildung geht weiter.
> Mit der Präventivhaft („Sicherungshaft“) wird ein fundamentales Grundrecht außer Kraft gesetzt, nämlich der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit. Auch der Bundes­trojaner steht wieder auf dem Programm.
> Zusätzlich wird die volle Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung einschließlich globalen Militäreinsätzen bekräftigt – in Verletzung der verfassungsmäßigen Neutralität.

Deshalb: Weiter Widerstand von unten für eine ökosoziale Wende!