Dunkles Spracherbe | Petitionsübergabe an den OÖ Landtag | Entscheidung des OGH

Dunkle Spuren des nationalsozialistischen Erbes beleuchten wir in den Stimmlagen aus Linz im Bereich der Sprache, der Parteipolitik auf Landesebene und im Bereich der Rechtssprechung.

Die Sprache des Dritten Reiches und seine Spuren in der Gegenwart

Die aktuelle KUPFzeitung Ausgabe #177 diskutiert den Begriff Kulturschaffende. Die Historikerin Isolde Vogel betont in ihrem Text, dass es bei der Auseinandersetzung mit dem Begriff Kulturschaffende nicht um Rüge, sondern um Aufklärung geht. Sie erläutert warum, wie und wann genau dieser Begriff entstand und was dahinter steckt. Isolde Vogel führt dabei aus, dass dem Begriff ein Denken in Gegensätzen zu Grunde liegt. Einer dieser fundamentalen Gegensätze ist jener zwischen ‹schaffend› und ‹raffend›. Das drückt sich auch im antisemitischen Mythos des ‹raffgierigen Juden› aus, dem der ‹ehrlich schaffende deutsche Arbeiter› gegenübergestellt wurde.

Weiters geht es auch um das Verhältnis von Kultur und Staat, um die aktuelle Vereinnahmung des Kulturbegriffs durch die politische Rechte, das skizziert Katharina Serles am Ende des Beitrags.

Sigrid Ecker im Interview mit Isolde Vogel und Katharina Serles. Weitere Infos gibt es dazu auf kupf.at/kulturx zu finden.

Petitionsüberreichung am 15. März an den OÖ Landtag

Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an rechtsextreme Gruppierungen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten – quasi als Weihnachtsgeschenk – gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut Euro 110.000,- an den LDC. Der LDC ist der sogenannte Landesdelegierten Konvent, seine Gründungsgeschichte gründet im Gedankengut der Urburschenschaft und den reaktionären Idealen von 1848 und dieses Gedankengut reicht bis in die Gegenwart hinein – zumindest in OÖ.

Im Frühjahr setzte der OÖ Landeshauptmann Thomas Stelzer diese Tradition weiter fort. Er verlieh Michael Grünling, dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud beispielsweise 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten.

Radio FRO hat bei Gerald Oberansmayr nachgefragt. Er ist Aktivist bei der Solidarwerkstatt und war bei der Petitionsübergabe an den OÖ Landtag dabei.

“Linz gegen Rechts” und das Urteil des OGH

Eine Gegendemonstration von “Linz gegen Rechts” hatte eine gerichtliches Nachspiel. Als den DemonstrantInnen “Linz gegen Rechts” Sachbeschädigung vorgeworfen und Klage eingebracht wurde, kam es zum jahrelangen Rechtsstreit. Margit Happerger über ein richtungsweisendes Urteil des OGH.

Moderation: Pamela Neuwirth