Caritas, Diakonie, AI und SOS Kinderdorf warnen vor massiven Verschärfungen im Fremdenrecht. PK-O-Ton
21.02.2011
O-Ton (unbearbeitet):
Im Anschluss an die Protestaktion von SOS-Mitmensch vor dem Innenministerium deponierten die Inititator_innen der Kampagne „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ vor der Presse ihre Ablehnung der zynischen neuen Gesetzesvorschläge. Kein_e Minister_in, kein_e Abgeordnete solle dann, wenn wieder humanitäre Katastrophen passieren, sagen können, sie hätten nichts gewusst, so Chalupka. In Österreich will zwar nie wer für Beschlüsse des Nationalrats verantwortlich sein, aber noch könne das Gesetz verhindert werden. SOS Kinderdorf, Caritas, Diakonie und Amnesty International appellierten an alle Minister_innen und Abgeordneten, Verfassung und Menschenrechte zu akzeptieren und dagegen zu stimmen. Es werden aber nötigenfalls auch juristische Schritte gesetzt, so Patzelt.
Unbearbeiteter und ungekürzter Mitschnitt der Pressekonferenz am 21. Feber 2011 anlässlich der Fremdenrechtsverschärfungen, die am 22. Feber im Minister_innenrat beschlossen zu werden drohen.
Mit:
Christian Moser, SOS-Kinderdorf Österreich
Michael Landau, Caritas der Erzdiözese Wien
Michael Chalupka, Diakonie Österreich
Heinz Patzelt, Amnesty International Österreich
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