Beitrag: Präsidentschaftswahlen Polen 2020_Vorab-Statement von Joanna Maria Stolarek

Warschaus Bürgermeister könnte Duda vom Thron stoßen
Der Streit zwischen der Regierungspartei PiS und der Opposition über den Termin der Präsidentschaftswahlen hat ein Ende. Am 28. Juni wählen die Polinnen und Polen ihren neuen Staatschef. Sollte kein Kandidat beim ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, kommt es am 12. Juli zu einer Stichwahl.

Es treten elf Männer an – allerdings keine einzige Frau. Die einzige Kandidatin der Bürgerplatform, Małgorzata Kidawa-Błońska, ist am 15. Mai zurückgetreten. Ihren Platz nahm der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski ein. Laut jüngsten Umfragen ist er besser unterwegs als der amtierende Präsident Andrzej Duda. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Stichwahl kommt ist hoch.

In Polen kann der Präsident zwar wenig selbst gestalten, allerdings kann er viel verhindern. Vor allem die verabschiedete Gesetze benötigen seine Unterschrift. Ein oppositionelles Staatsoberhaut könnte daher den Umbau des Staates, wie ihn die PiS seit fünf Jahren betreibt, verhindern.

Durch die Corona-Pandemie wird die diesjährige Wahl zudem anders sein als die vorherigen. Die Pandemie beeinflusste die Organisation der Wahl im In- und Ausland, da Art und Form der Abstimmung nicht nur an die aktuelle epidemische Situation angepasst werden müssten, sondern – ausnahmslos – auch an die in einem bestimmten Land geltenden Gesetze.

Der Sejm (das polnische Unterhaus) verabschiedete ein Gesetz, das die Regeln für die Wahl festlegt. Somit wird die Stimmabgabe sowohl in Wahllokalen als auch per Brief möglich sein. Das Außenministerium hat eine Verordnung zur Einrichtung von Wahlkreisen für die Wahl des Präsidenten der Republik Polen im Jahr 2020 für im Ausland lebende Polen veröffentlicht. Fast die Hälfte von ihnen kann nur auf dem Schriftweg abstimmen.
Aufgrund organisatorischer Versäumnisse kann den im Ausland lebenden Polinnen und Polen allerdings nicht garantiert werden, dass ihre Briefwahlstimme auch rechtzeitig zur Auszählung ankommt. Das wird für viele bedeuten, dass sie von ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch machen können. Ob sich dieser Umstand auf das Wahlergebnis auswirkt, wird sich zeigen.

Dorota Trepczyk hat Journalistin und Publizistin Joanna Maria Stolarek  um eine Einschätzung gebeten. Sie ist auch Leiterin der Heinrich Böll Stiftung in Warschau

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Moderation: Georg Steinfelder