Behördenschikanen gegen Tierschutzdemos
Rechtsexperte Michi erzählt von seinen 20 Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht pro Jahr.
In Graz werden die Tierschützer:innen bei ihren Infotischkundgebungen jede Woche wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung angezeigt. Das Auto hätte keine Genehmigung für die Fußgängerzone. Aber es braucht keine. Vor dem Landesverwaltungsgericht wurde dieses Verfahren nun gewonnen.
In Wien, Graz und Villach werden Tierschutzdemos mit der Begründung verdrängt, sie müssten mindestens 50 bis 150 m weit weg vor von anderen Kundgebungen stattfinden. Auch hier missbraucht die Behörde die Schutzzonenbestimmung im Versammlungsgesetz.
Jurist Michi, der NGOs und die Zivilgesellschaft in Versammlungsverfahren berät und vertritt, erzählt von seinen Erfahrungen und Erfolgen. Eine Kundgebung muss in Österreich nicht genehmigt werden, es genügt, die Polizei mehr als 48 Stunden vor Beginn darauf hinzuweisen.
Ähnliche Beiträge
- Monatsschwerpunkt – Demokratie aus der Sendereihe „FROzine“ 23.11.2011 | Radio FRO 105,0
- interview mit dem sekretaer der sga – schwarz-gelbe allianz aus der Sendereihe „trotz allem“ 14.11.2011 | Orange 94.0
- Demokratie. Welche Demokratie? aus der Sendereihe „FROzine“ 09.11.2011 | Radio FRO 105,0
- pk oevp-bezirksraete; bezirke machen unmittelbare politik fuer buerger –... aus der Sendereihe „trotz allem“ 07.11.2011 | Orange 94.0
- Die unzufriedenen und empörten Kritiker der Krise: „Occupy …“ –Teil 2 aus der Sendereihe „Kapitalismuskritik (Ex-Vekks)“ 03.11.2011 | Orange 94.0
- Monatsschwerpunkt Demokratie – Teil 1 aus der Sendereihe „FROzine“ 02.11.2011 | Radio FRO 105,0
- Die unzufriedenen und empörten Kritiker der Krise: „Occupy …“ aus der Sendereihe „Kapitalismuskritik (Ex-Vekks)“ 31.10.2011 | Orange 94.0
- Elevate 2011: Communication > Democracy? aus der Sendereihe „Elevate the 21st century!_2011“ 28.10.2011 | Radio Helsinki
- Elevate 2011: Sharif Abdel Kouddous (Ägypten / Democracy Now) aus der Sendereihe „Elevate the 21st century!_2011“ 26.10.2011 | Radio Helsinki
- Johan Galtung: Kriege, Trauma, Versöhnung und Projekte. aus der Sendereihe „Elevate the 21st century!_2011“ 24.10.2011 | Radio Helsinki