Behördenschikanen gegen Tierschutzdemos
06.06.2021
Rechtsexperte Michi erzählt von seinen 20 Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht pro Jahr.
In Graz werden die Tierschützer:innen bei ihren Infotischkundgebungen jede Woche wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung angezeigt. Das Auto hätte keine Genehmigung für die Fußgängerzone. Aber es braucht keine. Vor dem Landesverwaltungsgericht wurde dieses Verfahren nun gewonnen.
In Wien, Graz und Villach werden Tierschutzdemos mit der Begründung verdrängt, sie müssten mindestens 50 bis 150 m weit weg vor von anderen Kundgebungen stattfinden. Auch hier missbraucht die Behörde die Schutzzonenbestimmung im Versammlungsgesetz.
Jurist Michi, der NGOs und die Zivilgesellschaft in Versammlungsverfahren berät und vertritt, erzählt von seinen Erfahrungen und Erfolgen. Eine Kundgebung muss in Österreich nicht genehmigt werden, es genügt, die Polizei mehr als 48 Stunden vor Beginn darauf hinzuweisen.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Künstliche Intelligenz im Diskurs der Gegenwart aus der Sendereihe „Radio AugartenStadt. Die Sendung des Aktionsradius...“ 26.06.2023 | Orange 94.0
- trans-Art bei IGPE aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 15.06.2023 | Radiofabrik
- Staatsbürgerschaft und Demokratie aus der Sendereihe „FROzine“ 13.06.2023 | Radio FRO 105,0
- Inklusive Staatsbürger*innenschaftspolitik fördert Integration und Demokratie aus der Sendereihe „FROzine“ 11.06.2023 | Radio FRO 105,0
- do trans-Art83 aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 30.05.2023 | Radiofabrik
- „Sanierung der Pressefreiheit in Österreich auch 2023 nicht gelungen“ – Tag... aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 03.05.2023 | Radio Helsinki
- do trans-Art82 aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 30.04.2023 | Radiofabrik
- Wahlen aus der Sendereihe „INSIDE ORANGE“ 30.04.2023 | Orange 94.0
- Krise oder Zeitenwende? Wo wir stehen aus der Sendereihe „WOS SOGGA – Freies Radio Pinzgau“ 25.04.2023 | Radiofabrik
- “Armut frisst Demokratie” – Podiumsgespräch aus der Sendereihe „FROzine“ 12.04.2023 | Radio FRO 105,0