Behördenschikanen gegen Tierschutzdemos
Rechtsexperte Michi erzählt von seinen 20 Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht pro Jahr.
In Graz werden die Tierschützer:innen bei ihren Infotischkundgebungen jede Woche wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung angezeigt. Das Auto hätte keine Genehmigung für die Fußgängerzone. Aber es braucht keine. Vor dem Landesverwaltungsgericht wurde dieses Verfahren nun gewonnen.
In Wien, Graz und Villach werden Tierschutzdemos mit der Begründung verdrängt, sie müssten mindestens 50 bis 150 m weit weg vor von anderen Kundgebungen stattfinden. Auch hier missbraucht die Behörde die Schutzzonenbestimmung im Versammlungsgesetz.
Jurist Michi, der NGOs und die Zivilgesellschaft in Versammlungsverfahren berät und vertritt, erzählt von seinen Erfahrungen und Erfolgen. Eine Kundgebung muss in Österreich nicht genehmigt werden, es genügt, die Polizei mehr als 48 Stunden vor Beginn darauf hinzuweisen.
Ähnliche Beiträge
- Wahlen aus der Sendereihe „INSIDE ORANGE“ 30.04.2023 | Orange 94.0
- Krise oder Zeitenwende? Wo wir stehen aus der Sendereihe „WOS SOGGA – Freies Radio Pinzgau“ 25.04.2023 | Radiofabrik
- “Armut frisst Demokratie” – Podiumsgespräch aus der Sendereihe „FROzine“ 12.04.2023 | Radio FRO 105,0
- trans-Art im wilden Osten aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 08.04.2023 | Radiofabrik
- Ricarda Drüeke – „Dissonante Öffentlichkeiten: Digital vernetzte... aus der Sendereihe „Innsbrucker Gender Lectures“ 04.04.2023 | FREIRAD
- WiderstandsChronologie 18. März bis 1. April 2023 aus der Sendereihe „WiderstandsChronologie“ 01.04.2023 | Orange 94.0
- Tierrechtsaktivismus in Nordtirol aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 31.03.2023 | Orange 94.0
- WIR sind der Souverän!?! aus der Sendereihe „radioattac“ 27.03.2023 | Orange 94.0
- do trans-Art_81 aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 26.03.2023 | Radiofabrik
- Marrow Of The Mountain: Dok-Film über Raubbau in Ecuadors Nebelwälder aus der Sendereihe „#Stimmlagen – Das Infomagazin der Freien...“ 23.03.2023 | Radio FRO 105,0