Watschn_fuer_Oesterreichs_Asylpolitik
Das EU-Parlament in Strassburg hat heute den Vorschlag von Österreichs Innenminister Ernst Strasser abgelehnt, der eine Liste sicherer Drittstaaten vorgelegt hatte, in die Asylwerber zurückgebracht werden könnten. Diese Liste umfasste praktischerweise alle österreichischen Nachbarstaaten. Das hätte bedeutet, dass Österreich alle Asylwerber in die vermeintlich sicheren Drittstaaten zurückschicken hätte können.
Kommentar des Sachbearbeiters im Europäischen Parlament: „Der österreichische Vorschlag war zur Lösung nationaler Probleme entworfen, ohne Europas Bedürfnisse nach einem funktionierenden und fairen gemeinsamen Asylsystem zu berücksichtigen“. Bemängelt wurde außerdem, dass laut österreichischem Vorschlag nicht jeder Asylantrag individuell geprüft werden müsste – wie dies die Genfer Konvention vorsieht. Die Kritik deckt sich in etwa mit jener, die schon von Menschenrechtsorganisationen an der Asylpolitik der österreichischen Bundesregierung geäußert wurde. Ernst Miesgang berichtet.
Ähnliche Beiträge
- flucht/asyl/paragraphen – Teil 2 aus der Sendereihe „Wiener Radiobande“ 26.09.2013 | Orange 94.0
- flucht/asyl/paragraphen – Teil 1 aus der Sendereihe „Wiener Radiobande“ 26.09.2013 | Orange 94.0
- Blackbox Demokratie aus der Sendereihe „Radioaktivist_innen auf Wienwoche“ 23.09.2013 | Orange 94.0
- Blackbox Demokratie – Lesung mit Julya Rabinowich aus der Sendereihe „O-TON (unbearbeiteter Originalton)“ 20.09.2013 | Orange 94.0
- Gegenargumente f. FRO, 21.09.13 aus der Sendereihe „Gegenargumente“ 17.09.2013 | Orange 94.0
- Wienwoche 2013: Sendung 04 – 16. September 2013: Vorstellung Da.Sein, Wastecooking,... aus der Sendereihe „Radioaktivist_innen auf Wienwoche“ 17.09.2013 | Orange 94.0
- Wienwoche 2013: Projektpräsentation „Re-Emphasis“ aus der Sendereihe „Radioaktivist_innen auf Wienwoche“ 11.09.2013 | Orange 94.0
- Zeckenbiss – Nachrichten und Satire auf der Radiofabrik. Sendung vom 4. August... aus der Sendereihe „Zeckenbiss“ 04.08.2013 | Radiofabrik
- Protest gegen Abschiebung von Refugee-Aktivist_innen in Wien – ZIP-FM-Lokalausgabe-Sondersendung... aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Einzelbeiträge“ 29.07.2013 | Orange 94.0
- [O-Ton] PK der Refugees im Servitenkloster am 28.6.2013: Flüchtling ist, wer... aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Einzelbeiträge“ 28.06.2013 | Orange 94.0