Watschn_fuer_Oesterreichs_Asylpolitik
Das EU-Parlament in Strassburg hat heute den Vorschlag von Österreichs Innenminister Ernst Strasser abgelehnt, der eine Liste sicherer Drittstaaten vorgelegt hatte, in die Asylwerber zurückgebracht werden könnten. Diese Liste umfasste praktischerweise alle österreichischen Nachbarstaaten. Das hätte bedeutet, dass Österreich alle Asylwerber in die vermeintlich sicheren Drittstaaten zurückschicken hätte können.
Kommentar des Sachbearbeiters im Europäischen Parlament: „Der österreichische Vorschlag war zur Lösung nationaler Probleme entworfen, ohne Europas Bedürfnisse nach einem funktionierenden und fairen gemeinsamen Asylsystem zu berücksichtigen“. Bemängelt wurde außerdem, dass laut österreichischem Vorschlag nicht jeder Asylantrag individuell geprüft werden müsste – wie dies die Genfer Konvention vorsieht. Die Kritik deckt sich in etwa mit jener, die schon von Menschenrechtsorganisationen an der Asylpolitik der österreichischen Bundesregierung geäußert wurde. Ernst Miesgang berichtet.
Ähnliche Beiträge
- Eine andere Welt aus der Sendereihe „Forum Diversität“ 29.05.2013 | radio AGORA 105 I 5
- Ein zugenähter Mund bringt Probleme zur Sprache- Schauplatz: Asylheim Felsenkeller aus der Sendereihe „Forum Diversität“ 22.05.2013 | radio AGORA 105 I 5
- Ideen für Linz aus der Sendereihe „FROzine“ 10.05.2013 | Radio FRO 105,0
- VOBIS aus der Sendereihe „Forum Diversität“ 08.05.2013 | radio AGORA 105 I 5
- ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – 29. April 2013: (1) Mayday; (2) Refugees kündigen... aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Gesamtsendung“ 29.04.2013 | Orange 94.0
- Freundschaftsbaum: Der Verein Synbiose stellt sich vor aus der Sendereihe „Freundschaftsbaum“ 08.04.2013 | Radiofabrik
- 6. April 2013: Deine Schönheit ist nichts wert … aus der Sendereihe „der wiener salon“ 07.04.2013 | Orange 94.0
- Refugees klagen über Repression im Servitenkloster aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Einzelbeiträge“ 25.03.2013 | Orange 94.0
- Klinik der Solidarität aus der Sendereihe „FROzine“ 21.03.2013 | Radio FRO 105,0
- Radio Afrika International 12.03.2013 aus der Sendereihe „Radio Afrika International“ 20.03.2013 | Orange 94.0