Anhaltender Widerstand der Gelbwesten in Frankreich | Die raue Wirklichkeit des österreichischen Asylwesens

Diese Stimmlagen-Ausgabe vom 13.12. kommt aus der VON UNTEN-Redaktion, das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki.

# Aktuelle Meldungen

# Anhaltender Widerstand der Gelbwesten in Frankreich
Seit Mitte November dauert nun in Frankreich schon der Protest der sogenannten Gelbwesten („Gilets Jaunes“) an. Hunderttausende Menschen in Paris, aber auch in vielen anderen Städten und auf dem Land, gekleidet in gelbe Warnwesten, beteiligen sich am Protest und bringen ihre Unzufriedenheit in unterschiedlichster Form auf die Straße.
Ursprünglich richtete sich der Protest an die geplanten Erhöhung der Treibstoffpreise. Doch mittlerweile richtet sich der Aufstand gegen die Mächtigen, gegen den Kapitalismus, gegen soziale Misstände:
„Es ist ein kleiner Aufstand gegen das Leben im Krisenkapitalismus, getragen von so ziemlich allen, die es satt haben. Es ist offensichtlich eine soziale Revolte gegen das gesamte System der politischen Repräsentation. Der Staat, die Regierung und die Polizei werden dabei als Vertreterinnen dieser Macht über das Leben gesehen.“ – so Mario Neumann in einem Mosaik-Blogeintrag.
Erst nach drei Wochen anhaltender Proteste meldete sich nun diese Woche Frankreichs Präsdient Macrons erstmals zu Wort. Über seine „Zugeständnisse“, aktuelle Entwicklungen der Proteste und darüber, wer eigentlich hinter den Gelbwesten steckt, spricht Bernard Schmid, Anwalt und Journalist in Paris, mit Radio Dreyeckland aus Freiburg. Link zum Beitrag

# Die raue Wirklichkeit des österreichischen Asylwesens – Teil 1
Asyl in Not ist eine NGO, die „für die Wahrung der Menschenrechte und für die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl kämpft“. Weiter heißt es: „Wir verstehen uns als politische Bewegung: Wir verbinden konkrete rechtliche und soziale Hilfe im Einzelfall mit dem politischen Angriff auf ein ungerechtes System. Dabei stehen wir parteiisch auf der Seite der Flüchtlinge, deren Menschenrechte von Behörden dieses Landes immer wieder gebrochen werden.“ Soweit die Eigenaussage von Asyl in Not.
Am 5.12. dieses Jahres wurde von der NGO Spendenkonvoi Graz zu einer Lesung und rechtliche Kommentierung von Asylbescheiden geladen. Zwei Vertreter*innen von Asyl in Not – die Rechtsberater*innen und AktivistInnen Obmann Michael Genner und Geschäftsführerin Kypra Atasoy-Özoğlu lasen über die raue Wirklichkeit des Asylwesens in Österreich und kommentierten diese rechtlich und ethisch. Wir hören heute einen ersten Teil über ein letztlich erfolgreiches Asylverfahren, weitere nicht so und ganz und gar nicht erfolgreiche werden folgen.