ANDI 117 – 3. April 2020: KV-Abschluss Sozialwirtschaft + #UndokumentiertGesund + Kulturvereine in Corona-Krise + Sonderförderung für Medien + Arbeitsrecht in Corona-Krise …

Kritik am Kollektivvertragsabschluss der Sozialwirtschaft
Vergangene Woche wurden die Verhandlungen über den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft überraschend abgeschlossen. Die Reaktionen auf das Ergebnis fallen seitens der Arbeitnehmer*innen jedoch zwiespältig aus: Der Abschluss sei überhastet akzeptiert worden und falle schlechter aus als erwartet. Stefan Resch hat darüber mit Selma Schacht, der Betriebsratsvorsitzenden von Bildung im Mittelpunkt, gesprochen.

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#UndokumentiertGesund – Coronafrei geht nur gemeinsam
Coronafrei gehe nur gemeinsam, steht in einer Petition, die am 1. April gestartet ist.
Es brauche sichere und und mehrsprachige Meldestellen für Corona-Information ohne Angst und Sprachbarrieren. Alle personenbezogene Daten von Corona-Verdachtsfällen müssen auch nach der Pandemie vertraulich bleiben. Während der Corona-Krise seien alle fremdenpolizeilichen Maßnahmen auszusetzen, die die Behandlung von Verdachtsfällen erschweren. Österreich brauche eine Krankenversicherung für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.
In einer Videobotschaft erklären Ärzt*innen, warum dies notwendig ist.
Die Petition kann unter der Adresse
https://www.undokumentiertgesund.at/ unterzeichnet werden.

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Weitere Petitionen und Aktionen
Mit einer anderen Petition wird ein Mietenstopp in der Corona-Krise gefordert. COVID-19 beweise, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum sei. Wohnraum sei ein Menschenrecht und Grundbedürfnis. Besonders in Krisenzeiten dürfe Wohnraum nicht als Ware behandelt werden, schreiben die Initiator*innen.
Diese Petition kann hier unterzeichnet werden:
https://mein.aufstehn.at/petitions/mietenstopp-in-corona-krise

Die Öffnung von Bundesgärten und des Botanischen Gartens der Universität Wien wird mit einer Petition gefordert, die unter dieser Adresse unterstützt werden kann:
https://mein.aufstehn.at/petitions/offnung-von-bundesgarten-und-des-botanischen-gartens-der-universitat-wien

Trotz Versammlungsverboten demonstrierten am Sonntag, den 29. März auf der Prater Hauptallee in Wien laut deren Angaben 30–40 Menschen in Solidarität mit allen geflüchteten Menschen an den EU-Aussengrenzen und in den Lagern hierzulande mit einem gemeinsamen Offline-Spaziergang.
Die Beteiligten trugen Masken und achteten solidarisch auf die Einhaltung des Mindestabstands. Der wurde unter anderm auch durch das Tragen von Transparenten sichergestellt.
Die Polizei habe rund eine halbe Stunde nach der Aktion Leute einzeln zur Identitätsfeststellung angehalten, berichteten Teilnehmer*innen des Spaziergangs. Anzeigen wurden angedroht.

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Kulturvereine in der Corona-Krise – konkrete Zahlen und Bedürfnisse
Im ersten COVID-19-Monat, also von Beginn der Veranstaltungseinschränkungen am 10.3. bis zum vorläufigen Ende des generellen Verbots am 13.4., belaufe sich der erwartete finanzielle Schaden bei freien Kulturinitiativen auf über 4,5 Millionen Euro. Das berichtete heute die IG Kultur Österreich nach einer ersten Auswertung einer unter Kulturvereinen durchgeführten Befragung.
Über 3.200 Beschäftigte sind von den Einschränkungen unmittelbar betroffen, als Angestellte oder Werkvertragsnehmer*innen in den Kultureinrichtungen. Bereits jetzt geben 10% der Kulturvereine, die an der Befragung teilgenommen haben an, nicht mehr zahlungsfähig zu sein.
Von den bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten können Kulturvereine nur in geringem Umfang profitieren. Der Bedarf an raschen Hilfszahlungen für die betroffenen Kulturvereine sei offenkundig, erklärt die IG Kultur Österreich. Die rechtlichen Grundlagen für eine Unterstützungsschiene für Non-Profit-Organisationen wie gemeinnützige Kulturvereine im Rahmen des Härtefallfonds sei von der Bundesregierung zwar geschaffen worden. Auf die konkreten Richtlinien und Möglichkeiten zur Einreichung warten die Kulturvereine – so wie viele andere gemeinnützige Organisationen auch – bis heute.

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Kritik an Sonderförderungen für kommerzielle Medien
Die Regierungsparteien kündigten an, heute am 3. April eine Sonderförderung für Medien in den Nationalrat einzubringen. Dabei sollen nach aktuellen Informationen Tageszeitungen eine an der Auflagenzahl orientierte Sonderförderung von 3,25 Euro pro gedruckter Zeitung bekommen, die Vetriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen soll erhöht werden, kommerzielle Privatsender sollen eine Sonderförderung von zusätzlich 15 Millionen Euro erhalten, und nicht-kommerzielle Sender 2 Millionen Sonderförderung. Radio ORANGE 94.0 übte an dieser geplanten Sonderförderung für Medien heute öffentlich Kritik. Ulli Weish, die Geschäftsführerin von Radio ORANGE 94.0, erklärt warum.

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Arbeitsrecht in der Corona-Krise
Johanna Pauls sprach über Kurzarbeit und Urlaubsansprüche mit Jochen Buchacher von der AK Steiermark.