PK – ÖVP Wien fordert eVoting gegen Wählerschwund / digitale Wahlurne ist Abbau der Demokratie

Die ÖVP wird nicht müde nach der digitalen Wahlurne zu rufen.
Dabei sind Vergleiche mit Deutschland oder Estland als Muster-eGevoerment lob zu preisen.

Die Mehrzahl der anwesenden Journalistinnen hätte dies bei dieser Pressekonferenz auch kommentarlos geschluckt. Hätten wir nicht von Team Netwatcher am Schluss die wirklich kritischen Fragen gestellt.

So ist zb. Estland im Mai 2007 nach einem Cyberterror-Angriff mehrere Tage von der digitalen Landkarte verschwunden. Damit war weder eGoverment noch eBanking oder sonst etwas im Netz möglich.
Der tolle Wahlcomputer aus deutschen Landen ist laut Experten auch eine Frage für das Bundesverfassungsgericht. 1. weil diese Manipulierbar sind bzw. es dzt. lt. Firmenhersteller der sich auf sein Firmengeheimnis beruft, nicht nachvollziehbar wie diese Rechner auf ein Ergebnis kommen.

Ist es in der Realität so, dass man einfach die Stimmzettel neu auszählt, wenn es zu ungereimtheiten kommt. So kommt quasi nur ein Zettel aus der Maschine mit einem Ergebnis u. niemand kann genau sagen wie das Ergebnis zu stande kommt.

Überall wo man derzeit hin kommt wird einem die E-Card als Bürgerkarte verkauft die ja so Fälschungssicher sein soll. Das hat man von den Reisepässen mit den Chips drinnen auch behauptet. Das ja letztlich auch nur noch eine Frage der Zeit ist bis diese geknackt bzw. ausgelesen werden können.

PK ist hörenswert, vor allem die Fragen am Schluss!

Team Netwatcher – www.netwatcher.at

— pressetext lt. apa ots —
VP-Wien: E-Voting als demokratiepolitische Chance für Wien
Utl.: Mehr Bürgerbeteiligung durch Stimmabgabe per Computer

Wien (OTS) – Nach dem Beschluss des Briefwahlrechts für Wien
forderten heute der Klubobmann der ÖVP Wien, Matthias Tschirf, und
der IKT Sprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, die schrittweise
Einführung eines weiteren Instruments der bürgernahen Mitbestimmung,
nämlich das e-Voting.

„Einerseits registrieren wir vor allem in Wien mit Besorgnis eine
ständig sinkende Wahlbeteiligung, auf der anderen Seite kämpft die
Politik auch mit starken Akzeptanzproblemen. Die Bürgerinnen und
Bürger dieser Stadt fühlen sich in vielen Bereichen nicht mehr
ausreichend in die Planungen und Entscheidungsfindungsprozesse
eingebunden“, konstatiert Matthias Tschirf. E-Voting, in einem ersten
Schritt für Petitionen und als interaktiver Dialog mit den
BürgerInnen, könnte dem entgegenwirken.
Technisch ist e-Voting bereits einfach machbar, informiert Roman
Stiftner. Benötigt würde lediglich eine e-Card oder jede andere Art
von Karte, wie zum Beispiel die Bankomatkarte, die in einem einfachen
Schritt zur Bürgerkarte mit Identifikationsnummer und Passwort
aufgerüstet werden kann. „Die Einführung des e-Voting wäre ein
wichtiger Schritt auch im Sinne der Barrierefreiheit und unter dem
Aspekt der gestiegenen Mobilität der Menschen. Zusätzlich wäre es ein
Kompetenzbeweis für den IKT Standort Wien“, so Roman Stiftner.

Zunächst wären für die elektronische Stimmabgabe vertrauensbildende
Maßnahmen notwendig. Diese sollte im Rahmen von
Bürgerbeteiligungsprozessen oder Bürgerbefragungen geschehen.
Letztendlich sei es aber Ziel der ÖVP Wien bei den nächsten
Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien bereits e-Voting
umgesetzt zu haben. „Selbstverständlich ist das nur ein Zusatzangebot
und jeder Wähler kann wie bisher in einem Wahllokal seine Stimme
abgeben“, erläutert Tschirf und weiter: „Wir werden in der ersten
Hälfte des nächsten Jahres eine Enquete zu diesem Thema abhalten, wo
alle Fragen eingehend diskutiert werden sollen. Ein Antrag im Wiener
Landtag soll zu Ausschussverhandlungen führen und in einem
Gesetzesantrag münden.“

„Setzen wir in Wien ein demokratiepolitisches Zeichen und führen wir
das e-Voting auch auf kommunaler Ebene ein. Die Chance Bürgerinnen
und Bürger verstärkt in demokratische Entscheidungsprozesse mit
einzubeziehen muss genutzt werden. Es kann nicht sein, dass in Wien
schon seit mehreren Wahlgängen die Gruppe der Nichtwähler die
stimmenstärkste `Partei´ ist“, schließen Tschirf und Stiftner.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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