pk gruen: staats(reform)anwaelte bleiben weiter unter ministerkuratel
der gruene justizsprecher albert steinhauser vermisst die verfassungsrechtliche verankerung der staatsanwaltschaft, auch wurde versaeumt das weisungsrecht des justitzministeriums zu loesen.
die gruenen fordern das weisungsrecht des justizministers zu kappen und die weisungsrechte einem bundesanwalt zu uebertragen, welcher dem nationalrat vewrantwortlich ist.
die landesverwaltungsgerichte (deren eiführung unbestritten ist) sollen nicht als gerichte zweiter klasse eingerichtet werden. es ist nicht zu verstehen, warum die mitglieder kein abgeschlossenes jusstudium habenb muessen.
aus gruener sicht waere eine erweiterung der pruefungsmoeglichkeiten des rechnungshofes wuenschenswert zb.: bei beteiligungen der oeffentlichen hand ab 25% (bis 1977 war´s bei jeder beteiligung), weiters auch bei gemeinden unter 20 000 einwohnern.
Ähnliche Beiträge
- die frächterdemo und die gegendemo aus der Sendereihe „trotz allem“ 07.07.2008 | Orange 94.0
- Trotz Allem vom 4. Juli 2008 aus der Sendereihe „trotz allem“ 05.07.2008 | Orange 94.0
- 1942 – 2008: Matthias Reichl und Konstantin Wecker aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 04.07.2008 | Freies Radio Salzkammergut
- Trotz Allem vom 27. Juni 2008 aus der Sendereihe „trotz allem“ 28.06.2008 | Orange 94.0
- Andreas Stöhr, Klubobmann der Grünen Meidling – Interviews von der Meidlinger-Bezirkssitzung... aus der Sendereihe „trotz allem“ 28.06.2008 | Orange 94.0
- Trotz Allem vom 6. Juni 2008 aus der Sendereihe „trotz allem“ 07.06.2008 | Orange 94.0
- Stadtrat David Ellenson (Grüne Wien) – Die Verhaftung von 10 Tierschützern,... aus der Sendereihe „trotz allem“ 07.06.2008 | Orange 94.0
- pk: die neuen gruenen bundessprecherstellvertrerinnen aus der Sendereihe „trotz allem“ 31.05.2008 | Orange 94.0
- Trotz Allem vom 16. Mai 2008 aus der Sendereihe „trotz allem“ 26.05.2008 | Orange 94.0
- einige interviews zum 10 jahrejubilaeum von „fridaynightskating“... aus der Sendereihe „trotz allem“ 16.05.2008 | Orange 94.0