473. radio%attac – Sendung, 02. 04. 2012
Der Fiskalpakt – eine gefährliche Mogelpackung
Das Haushaltsrecht ist eines der ganz zentralen demokratischen Rechte des nationalen Parlaments. Warum? Weil das Parlament über zwei zentrale Steuerungsmittel, mit dem er auf die Gesellschaft einwirken kann, verfügt:
1. das Recht
2. das Geld – wofür es eingesetzt werden soll: Für Panzer oder für Sozialhilfe.
Der Fiskalpakt sieht vor, Haushaltsprogramme vorher zur Genehmigung dem Europäischen Rat – also den Staatschefs der EU-Länder – vorzulegen. Das heißt, hier wird in das zentrale Element des Demokratieprinzips eingegriffen.
Am 19. März 2012 hielt Attac Österreich im Afro-Asiatischen Institut in Wien eine Pressekonferenz zum Thema des geplanten Fiskalpaktes ab – Titel der Veranstaltung war „Angriff auf soziale Rechte und Demokratie?“. Elisabeth Klatzer, im Vorstand von Attac Österreich, Andreas Fisahn, Universitätsprofessor für öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld und Mitglied des Wissenschaftliches Beirats von Attac Deutschland, Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, Joe Thoman von der Sektion 8, SPÖ Alsergrund, Lukas Oberndorfer von der Arbeiterkammer Wien, Abteilung EU & Internationales – sowie VertreterInnen der ÖVP – die dann nicht erschienen sind – stellten ihre großen Probleme mit diesem geplanten Fiskalpakt der Öffentlichkeit vor.
Ähnliche Beiträge
- Crossroads 2024 aus der Sendereihe „Ganz bei Trost“ 04.11.2024 | Radio Helsinki
- Fvonk dich Frei mit Johannes Dafinger aus der Sendereihe „FVONK Dich FREI“ 22.10.2024 | Radiofabrik
- Reclaim the Radio aus der Sendereihe „artarium“ 20.10.2024 | Radiofabrik
- Neuigkeiten vom Volksgegehren für ein Bundesjagdgesetz aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 18.10.2024 | Orange 94.0
- Das politische Gespräch – Oktober 2024 aus der Sendereihe „Das politische Gespräch“ 09.10.2024 | FREIRAD
- Vive l’Europe! #09 – Wahlen in Österreich: „…wir brauchen einen Pakt für... aus der Sendereihe „Vive l´Europe“ 09.10.2024 | radio AGORA 105 I 5
- Kultur für Demokratie / Kultura za demokracijo aus der Sendereihe „KiKK off – za kulturo“ 08.10.2024 | radio AGORA 105 I 5
- KiKK OFF – za kulturo #33 – Kultur für Demokratie / Kultura za demokracijo aus der Sendereihe „KiKK OFF – za kulturo (radioedit)“ 08.10.2024 | radio AGORA 105 I 5
- Reichtum vs. Demokratie aus der Sendereihe „Die Neue Stadt“ 07.10.2024 | Radio Helsinki
- Sondersendung zur Nationalratswahl von FM-U18 aus der Sendereihe „Wiener Radiobande“ 06.10.2024 | Orange 94.0