Europa von unten – September 2005

1. Mediengesetznovellen in Slowenien – vom Public Service zum Service der Regierung (11:25)
Am 1. April 2005 stellte die neue slowenische Rechtsregierung ihren Gesetzesvorschlag zur neuen Regelung des öffentlich-rechlichen Rundfunks RTV vor. Nicht nur zahlreiche slowenische Journalisten und Menschenrechtsorganisationen formulierten heftige Kritik, Artikel 19 in London, die Europäische Vereinigung öffentlichen Rundfunkanstalten EBU und Vertreter des Europarates kritisierten die weitreichenden Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf den Öffentlichen Rundfunk. „You are creating a possible recipe for disaster which has nothing to do with the tradition of public service broadcasting in Europe!” Mit diesen Worten kommentierte etwa der Medienexperte Karol Jakubowicz, Vorsitzender des CDMM, des höchsten zwischenstaatlichen Mediengremiums beim Europarat das Gesetz. Neben der politischen Einflussnahme ist auch die geplante Finanzierung eines Parlamentskanals über Teleshopping-Programme Ziel der Kritik. Auf eine breitere Diskussion mit ExpertInnen im In- und Ausland will die Regierung jedoch ganz entschieden nicht eingehen. Am 25. September soll das Gesetz per Volksabstimmung abgesegnet werden. Mit einer ebenfalls umstrittenen Novelle des Mediengesetzes soll in einem zweiten Schritt auch der Rahmen für alle anderen Medien im Sinne der Regierung umgestaltet werden. Mojca Plansak von Radio MARS in Maribor erläutert die Kritikpunkte im Detail.

2. Erster Streik der Erntearbeiter in der südfranzösischen Crau (20:54)
Am 17. Juli versammeln sich 800 Menschen zur Unterstützung des ersten Streiks von Erntearbeitern in der südfranzösischen Crau. In den Obstplantagen von Laurent Comte zu werden auf über 1100 ha Pfirsiche produziert die 11 % des französischen Markts abdecken. Dafür schuften 120 Saisoniers unter unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen. Die meisten von ihnen kommen aus Marokko und Tunesien. Mit diesen Ländern und Polen hat der französische Staat bilaterale Verträge geschlossen, die die Saisonarbeit regeln. Wer, wie lange und zu welchem Lohn in Frankreich arbeiten kann wird über das “ Office des migranions internationales“ kurz OMI abgewickelt. Diese staatliche Behörde hat die Arbeitsverträge mit den Unternehmern zu verhandeln. Gewerkschaften und zahlreiche NGO werfen den OMI Verträgen vor Sklavenarbeit zu legalisieren. Seit 15 Jahren Profitieren Unternehmer von diesen System, erstmals kam es mit Unterstützung der Gewerkschaft CGT und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen zum organisierten Protest. Der Streik war erfolgreich und hatte auch Signalwirkung für die ArbeiterInnen auf benachbarten Betrieben. Nick Bell von Radio Zinzine sprach mit den streikenden Saisoniers und NGO-vertreterInnen auf der Solidaritätsdemonstration am 17. Juli.