Europa von unten – Februar 2005

1. Politischer Umbruch in der Ukraine (8:40)
Viktor Juschtschenko, der prowestliche Präsidentschaftskandidat hat bei der Wiederholung der Stichwahl Ende Dezember klar gewonnen. Mittlerweile war Juschtschenko bereits auf Europatour, um die ukrainischen Annäherungsbemühungen an Eu-Europa zu unterstreichen. Jürgen Kräftner, vom Europäischen Bürgerforum zeichnet ein Bild der ersten Auswirkungen des Machtwechsels aus der Sicht der Bevölkerung und von der voranschreitenden Spaltung der Protestbewegung PORA.
2. Asylrechtsdebatte in Österreich (12:47)
Phillip Sonderegger von SOS-Mitmensch in Wien berichtet über die aktuelle Asylrechtsdebatte. Die neue Innenministerin Lisl Prokopp gibt sich offen für Gespräche mit den NGOs, doch was ist in den nächsten Monaten realistisch zu erwarten? Der zurückgetretene Innenminister Strasser hat in den vergangenen Monaten unter anderem mit verzerrter Darstellung der Kriminalstatistik die Stimmung gegen Asylwerber massiv verstärkt. Mehr Infos unter: http://www.sos-mitmensch.at/
3. Prozesse gegen Gentechnikgegner in Frankreich (10:50)Antoine De Rufrray, Delegierter der Confederation Paysanne berichtet über neue Aspekte im Kampf gegen den Einsatz gentechnisch veränderten Saatguts in Frankreich. „Freiwillige ErntehelferInnen“ zwingen mit dem präventiven Zerstören der Versuchsfelder die Regierung und die Saatgutkonzerne die Auseinandersetzung über gentechnisch verändertes Saatgut öffentlich zu führen. Seit 1998 haben sich mehrere hundert AktivistInnen an der Zerstörung von Versuchspflanzungen beteiligt. Der Staatsgewalt und den Konzernvertretern von Biogema gelang es wiederholt einzelne Aktivisten mit drakonischen Strafen an den Rand ihrer Existenz zu bringen. In der Confederation Paysanne hofft man, dass das gemeinsame Vorgehen von BäuerInnen und KonsumentInnen gegen den Einsatz von manipuliertem Saatgut auch in anderen Ländern Nachahmung findet.
Mehr Infos unter: www.agrarbuendnis.at
4. NGO-Beteiligung an der Europarats Ministerkonferenz zur Medienpolitik (9:12)
Am 11. und 12. März 2005 findet in Kiew die 7. Ministerkonferenz des Europarates zu Medienpolitik statt. Die verantwortlichen Minister der 46 Mitgliedsstaaten, eine Reihe von Experten und erstmals auch Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Medienpolitik auseinandersetzen, werden in Kiew zusammenkommen. Aus Sicht der beteiligten NGOs geht es vor allem darum die Verankerung des Dritten Mediensektors, Medienerziehung als Friedenserziehung und das Bild der Frauen in den Medien zu thematisieren. Über die inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen berichtet Gabriel Nissim, Sprecher der akkreditierten Menschenrechtsorganisationen beim Europarat.
Infos unter: http://www.coe.int/T/E/human_rights/media/
5. Neue Ausgabe von Ost-West-Gegeninformationen
Die aktuelle Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift Ost-West-Gegeninformationen beschäftigt sich mit der Rolle der Konservativen und rechtsnationalen Parteien in Osteuropa. Das Dossier der Zeitschrift thematisiert in 4 Beiträgen die Rolle der Freien Medien in Osteuropa. Die Beiträge entstanden auf Grundlage der Tagung Fm@dia 2004 in Prag und wurden vom Verband Freier Radios Österreich zusammengestellt.
http://www-gewi.kfunigraz.ac.at/csbsc/ostwest