Europa von unten – Oktober 2004

Türkei – Beitrittsverhandlungen Ja oder Nein? ( 13:36 )
Die EU steht unter Druck, denn sie muss ein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen nennen. Krampfhaft werden Gründe gesucht, um das Ganze noch einmal aufzuschieben, denn die Ablehnung der europäischen Bevölkerung ist unübersehbar. Werner van Gent, Südosteuropa Korrespondent für den Schweizer Rundfunk gibt im Interview seine Einschätzung zur derzeitigen Situation in der Türkei.

Österreich – Notstand Pressefreiheit ( 10:14 )
Unter dem Titel „Notstand Pressefreiheit – Macht oder Ohnmacht der Medien“ veranstaltete Reporter ohne Grenzen Österreich gemeinsam mit der Liga für Menschenrechte ein internationales Symposion in Wien. Ein aktueller Bericht des EU-Parlaments kritisiert nicht nur die Medienkonzentration in Italien und in anderen EU-Staaten, sondert fordert einen Europaweiten Mindeststandard zur Sicherung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich gibt eine Einschätzung zur Mediensituation und stellt das Arbeitsfeld der Organisation vor.

Südafrika: Sprachliche Vielfalt im Rundfunk – ein Vorbild für Europa? ( 11:44 )
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Südafrika SABC, die South African Broadcasting Corporation sendet Radioprogramme in 11 Sprachen, dennoch ist eine ausreichende Rundfunkversorgung vor allem in Ländlichen Regionen nicht gewährleistet. Südafrika unterstützt deshalb aktiv die Entwicklung von Community Radios, vor allem abseits der großen Städte. Govin Reedy, Universitätsprofessor und Mitbegründer der SABC berichtete im Rahmen der Veranstaltung „Notstand Pressefreiheit – Macht oder Ohnmacht der Medien“ über die Mediensituation in Südafrika.

Europäische Verfassung – am Weg zum Europäischen Zentralstaat? ( 12:39 )
Nicolas Busch, setzt sich kritisch mit dem vorliegenden Verfassungstext auseinander und zeigt dabei die wesentlichen Demokratiedefizite auf. Verfassungen leiten ihre Legitimation aus ihrer Entstehung ab, sie sind bisher Ergebnis breiter demokratischer Prozesse in einzelnen Staaten, die „EU-Verfassung“ stellt dieses Verfassungsverständnis auf den Kopf. Mit der bewussten Umdeutung gesellschaftlich verankerter Begriffe, wie etwa „public service“ im Sinne eines neoliberalen Wirtschaftsdenkens, wird darüber hinaus kein verfassungsmäßiger Rahmen für Europäische Politik gezeichnet sondern vielmehr die künftige politische Richtung vorgegeben.