ÖGB Bundeskongress 2003 – Ein Arbeiterverein besinnt sich auf die Menschen, um sich als Staatsgewerkschaft zu erhalten

Vom 14. bis 17. Oktober hat der 15.Bundeskongress des ÖGB stattgefunden. Dieser Bundeskongress stand ganz im Zeichen der fortgesetzten Entmachtung des ÖGB durch die schwarz-blaue Bundesregierung. Diese hat mit der jahrzehntelangen Tradition, dem ÖGB nicht nur Mitspracherechte im Betrieb sondern auch in diversen staatlichen und halbstaatlichen Institutionen einzuräumen, Schluss gemacht hat. Hatte der ÖGB früher etwa einen zwar nicht gesetzlichen fixierten aber doch faktischen Anspruch auf den Posten des Sozialministers, besetzten seine führenden Vertreter die entscheidenden Schaltstellen in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung und wurde der ÖGB seit seiner Gründung nach dem 2.Weltkrieg wie selbstverständlich zu allen geplanten wirtschafts- und sozialpolitischen Gesetzen gehört, so ist davon heute keine Rede mehr. Was früher die Stärke des Modells Österreich ausgemacht haben soll, ist für die Regierung heute eine unerträgliche Behinderung notwendiger staatlicher Reformen.
Der 15.Bundeskongress, auf dem laut ÖGB „die ideologischen und inhaltlichen Weichen für die nächsten Jahre gewerkschaftlicher Tätigkeit gestellt werden“ stand nun ganz im Zeichen seiner Entmachtung. Sein Motto lautete: „Menschen sind unsere Stärke“. Im Unterschied zum vorangegangenen Bundeskongress, dessen Thema „Sicherheit im Wandel“ war, ein Thema, das es zumindest noch erlaubt an die Arbeitswelt und die Interessen der Arbeitnehmer zu denken, war damit klar, dass es um den ÖGB selbst und seine Stärke gehen wird. Eröffnet wurde der Bundeskongress daher dazu passend vom Präsidenten des ÖGB Verzetnitsch mit den Worten „Wir sind putzmunter!“. Gemeint war das nicht als Drohung an die Bundesregierung, der eigenen Entmachtung nicht länger zusehen zu wollen, sondern als Betonung der eigenen Bedeutung auch ganz jenseits seines ehedems angestammten Platzes neben den Regierungsbänken. Er möchte eine Gewerkschaft von Menschen für Menschen sein.
Warum eine Gewerkschaft, die sich einmal als Arbeiterverein gegründet hat, heute eine Gewerkschaft von Menschen für Menschen sein möchte und was davon zu halten ist, ist das Thema der Sendung.