pk: Asyl ist Menschenrecht – Gegen Verschärfung der Ausländergesetze
19.10.2009
bei der pk sprachen: alev korun, michael genner, robert menasse, andrea eraslan-weninger und patrik topoke.
es wurde festgestellt, dass die innenministerin (oder ihre engste umgebung) sowohl die bevoelkerung als auch das parlament nicht immer ganz der wahrheit entsprechend informiert.
weiters versucht die innenministerin asylwerber von unabhaengiger rechtsberatung fernzuhalten. asyl in not hat bereits angekuendigt, wenn notwendig mit klapptisch und laptop in traiskirchen zu beraten.
robert menasse fordert die republik auf wenigsten die anzahl der waehrend der shoa vertriebenen ohne probleme zuwandern zulassen.
der verein MENSCHENRECHTE (die lieblings ngo der ministerin) sagt von sich selbst, dass rechtberatung nicht seine aufgaben sei. trotzdem laesst das innenministerium keine andere ngo zu, nichteinmal caritas oder diakonie oder volkshilfe oder rotes kreuz.
die innenministerin versuche damit die aermsten von der mitte abzuspalten.
um das zu verhindern wird am 20091020 – 18°° in wien demonstriert.
naeheres: http://www.wuk.at/index.php/idee/termin/905320117/termin_kalender_alles.html
siehe auch:
http://at.indymedia.org/node/15963
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