hintergrundgespraech: §§ 278 ff stgb – mafiaparagraph bedroht zivilgesellschaft
19.05.2009
bei dem hintergundgespraech wurde auf die problematik des § 278 hingewiesen. der paragraph sollte sich ja eigendlich gegen die organisierte kriminalitaet richten, allerdings haben da die gesetzesmacher die rechnung ohne den wirt (die polizei) gemacht.
die betraege kamen von:
josef kreitmayer (initiative zivilgesellschaft),
philip strohm (greepeace),
johannes jarolim (spoe justitzsprecher),
kurt remele (pax christi),
albert steinhauser (gruener justitzsprecher).
es waren sich eigendlich alle anwesenden einig, dass dieser § schleunigst geaendert werden muss. allerdings ist mal wieder die oevp der grosse verhinderer. dass das gesetz jetzt von den behoerden so angewandt wird, wie es bei der einfuehrung – von der oevp – immer in abrede gestellt wurde scheint eigendlich nur diese nicht zu stoerren.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- „Mafiaparagraf jetzt reformieren“ Pressekonferenz vom 26.6.2013 aus der Sendereihe „OpenUp“ 26.06.2013 | Orange 94.0
- Pk: Tierschutzcausa: VGT nimmt in Pressekonferenz Stellung zum Strafantrag §278a aus der Sendereihe „trotz allem“ 10.09.2009 | Orange 94.0
- alles bewaeltigt? offene fragen zur rehabilitierung und entschaedigung von opfern... aus der Sendereihe „trotz allem“ 14.05.2009 | Orange 94.0
- pk jarolim: 15 jahre bartenstein – wettbewerb als fremdwort aus der Sendereihe „trotz allem“ 02.09.2008 | Orange 94.0
- PK Jarolim & Keck(SPÖ): Kein Maulkorb für Tierschützer! aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 19.06.2008 | Orange 94.0
- pk jarolim (spoe): neugestaltung der ermittlungsarbeit der polizei – mehr... aus der Sendereihe „trotz allem“ 15.02.2008 | Orange 94.0