pk jarolim (spoe): neugestaltung der ermittlungsarbeit der polizei – mehr transparenz
15.02.2008
der justizsprecher der spoe – dr. jarolim – legte den (heutigen) standpunkt der spoe in sachen probleme im innenressort dar.
es sollte das bia aufgeloest werden und in die antikorruptions staatsanwaltschaft eingegliedert werden, die allerdings im gegensatz zu den vernebelungsversuchen der oevp WEISUNGSFREI gstellt sein muss.
aus der heutigen sich war es nach aussagen von jarolim auch nicht sehr angebracht dem innenministerium jede menge weiterer werkzeuge zur bespitzelung ohgne geordnete ueberpruefungsmoeglichkeiten in die hand zu geben (siehe dez 2007).
ob es einen untersuchungsausschuss geben wird ist noch immer von nicht genau deffinierten bedingungen abhaengig. da hat es die spoe momentan noch schwer zu einer auch fuer die oeffentlichkeit glaubbaren vorgehensweise zu kommen.
die forderung die sich allerdings bereits jetzt fuer die spoe ergibt ist die forderung nach einer neuerlichen spitzenposition fuer dr. herwig haidinger (eigendlich sollte er wieder in’s bka).
bemerkenswert ist allerdings das auch den beherzigsten verteidigern von hr. haidinger nichts auf die frage einfaellt warum hr. haidinger erst jetzt ueber diese vorfaelle spricht.
er konnte es ja gar nicht, da er ja bis zum innenausschuss der AMTSVERSCHWIEGENHEIT unterlag!!!!
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