Zum Zusammenhang von Demokratie und Faschismus und Populismus

Zum Zusammenhang von Demokratie und Faschismus und Populismus

Gedenkfeiern im KZ Mauthausen 2017:

„Aba Lewit, ein Überlebender, der sich Fragen der Journalisten stellte, gab der Jugend als Rat mit, zwischen den Zeilen zu lesen, ‘nicht reinfallen auf Lockungen’. ‘Es ist komischerweise immer das Gleiche, die Menschen lernen nicht’, sie würden Versprechungen glauben, dabei sei ein Populist nur ein besserer Faschist.“ (Standard 7.5.2017, https://www.derstandard.at/story/2000057128433/7-000-gedenken-in-mauthausen)

Also „die Menschen“ lernen nicht. Aber offenbar lernen sie doch etwas, nämlich „immer das Gleiche“, indem sie „Versprechungen glauben“ und auf „Lockungen reinfallen“! Welche „Versprechungen“ und „Lockungen“ sind da unterwegs, die den „Populisten“ als „besseren Faschisten“ entlarven?

Populismus – die Synthese von Demokratie und Faschismus?
Populismus – also „das Beste aus zwei Welten“?

Bin vor allem nicht der Meinung, die Demokratie wäre die „Antithese“ (Ex-Kanzler Vranitzky) zum Faschismus, also so etwas wie das glatte Gegenteil. Wenn dem so wäre, wo sollten denn die „faschistischen, faschistoiden“ Tendenzen herkommen, die mitten in der Demokratie von manchen Bedenkenträgern immer wieder entdeckt werden? Woher sollten sie denn kommen, die „Anfänge“, vor denen gern gewarnt wird, um ihnen zu „wehren“? Wenn aktuell der Slogan: „Nie wieder ist jetzt!“ grassiert, dann ist offenbar mitten im demokratischen „Jetzt“ doch ein zumindest faschismusverdächtiges potentielles „Wieder“ zum Vorschein gekommen.

Eine historische Reminiszenz: Die nationalsozialistische Bewegung hat es seinerzeit mitten in der Demokratie geschafft, ihre Positionen zu popularisieren, am Parteienstreit und an Wahlen teilzunehmen, darüber ihre Kritik an der Demokratie zu verbreiten, und mittels einer Koalition, also mit demokratischen Mitteln, an die Macht zu kommen. Nach dem Krieg wieder ist von den Siegermächten die von ihnen bevorzugte Staatsform schlicht und ergreifend dort eingeführt worden, wo ihre Truppen standen: In Westdeutschland eben die Demokratie, ohne dass es da eine große Untersuchung über die Ursachen des Faschismus gegeben hätte; und beide damaligen Systeme in West und Ost heben taxfrei behauptet, sie und nur sie wären jeweils die Lehre aus dem Faschismus … Nicht nur im Rückblick darauf hat ein deutscher Nachkriegskanzler, der gern als schlichtes Gemüt gehandelt wurde, eine meiner Ansicht nach tiefe Wahrheit ausgesprochen, als er von der „Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl) gesprochen hat: Wäre er ein Zeitgenosse gewesen, meinte Kohl damit, dann wäre er als deutscher Patriot natürlich dabei gewesen, ob als NS-Parteimitglied oder nicht, ist auch schon wurscht, er hätte jedenfalls an seinem Platz seine Pflicht getan – dass ihm das erspart geblieben ist, ist eine „Gnade“, und nicht sein Verdienst!

Halte auch nichts von dem populären Spruch „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Was, wenn es nicht stimmt?! Faschismus ist nämlich schon eine Meinung: Auch Faschisten nehmen Stellung im täglichen Kampf der Meinungen, sie nehmen Stellung zu den Problemen der Nation und ventilieren Lösungen, eventuell andere als die von Demokraten bisher gewohnten – aber eben doch eindeutig auf die Nation bezogene Vorschläge. Und da ist die „radikale“ Forderung – „Faschismus ist keine Meinung! Das gehört eigentlich verboten!“ – eine Form der Ignoranz, des Unwillens, sich damit zu befassen, eine Variante davon, das „Kopferl in den Sand zu stecken“; ganz abgesehen davon, dass diese Forderung unterstellt, dass die tatsächlich für politische Erlaubnisse und Verbote zuständigen demokratischen Instanzen die Sache anders sehen, und den inkriminierten Positionen offenbar schon ein Plätzchen im demokratischen Pluralismus der Meinungen einräumen.

Wenn in Meinungsumfragen ein nennenswerter Prozentanteil der Befragten ein Bedürfnis nach einem sog. „starken Mann“ äußert, dann wissen die besorgten Kommentatoren nach ein paar Sekunden, woran das liegt: Denn statt „gemeinsam“ für „unser“ Österreich zu arbeiten, an einem Strang zu ziehen für „uns alle“, befetzen sich die Parteien wechselseitig und denken „nur“ an sich und ihre Vorteile, im Postenschacher, und vor allem im permanenten öffentlich ausgetragenen verbalen Machtkampf, abgebildet in ständigen Umfragen. Offenbar sind diese Anhänger der entschlossenen Führung durch einen „starken Mann“ eben nicht damit zufrieden, dass halt gewählt wird und dass die gewählten Parteien dann ihre Vorstellungen und Projekte mit- oder gegeneinander aushandeln – sondern regiert werden sollte schon, entschlossen und kantig. Das, was der Amerikaner gern als „checks and balances“ bezeichnet – wonach sich die politische Macht auf verschiedene Parteien und Institutionen verteilt, auf dass sich die politische Klasse immer wieder mit sich selbst einigen muss, wobei manchmal nicht recht klar ist, wer denn nun das Sagen hat –, genau das führt offenbar öfter mal auch zum Anschein der Blockade der Regierung, und zum Erscheinungsbild einer schleichenden Unfähigkeit der Machtausübung. Derzeit soll sich ja die deutsche „Ampelkoalition“ wieder mal selbst „blockieren“. Darüber werden nicht wenige der Regierten wieder sauer, denn „Führung“ muss schließlich sein. Es liegt eben nur scheinbar ein Widerspruch vor, wenn ein Donald Trump seine Republikaner Obstruktion betreiben lässt, indem sie ein im Grunde genommen befürwortetes Gesetzespaket (Ukraine, Israel, Migration) ablehnen oder verzögern, um dem Konkurrenten Biden keinen Erfolg zu gönnen. Eine durchaus geläufige demokratische Machenschaft: Zuerst das „Chaos“ und den „Saustall“ mit herbeiführen, um sich dann als starker Mann zur Sanierung anzubieten!

Wenn rechte, rechtsradikale, wie auch immer auffällige Parteien mitten in der Demokratie mit offen rassistischen, ausländerfeindlichen Sprüchen für nicht wenige Wähler attraktiv sind, beauftragen sich die anderen Wahlvereine gern, diese Wähler zurück zu holen – in der Regel, indem die ausländerfeindlichen Sprüche als Antwort auf „berechtigte Sorgen der Bürger“ interpretiert werden, die man daher nicht den Rechten überlassen dürfe. So also geht der normale „Kampf gegen Rechts“: Die Rechten sollen überflüssig gemacht werden, durch die mehr oder weniger verschämte Übernahme von deren – nach wie vor ausländerfeindlichen – Programmpunkten. Oder gleich durch Koalitionen, wie in Österreich, wenn die „Ausgrenzung“ der FPÖ an der ÖVP und deren Kalkulationen scheitert: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich – auch das ist ja als „Kampf gegen rechts“ interpretiert worden, nämlich durch „Entzauberung“! Wenn sich also das verlogene Getue der österreichischen Konkurrenzparteien in Sachen „Antifaschismus“ in schöner Regelmäßigkeit entlarvt, was ist dann generell von der Unvereinbarkeit von Demokratie und Faschismus zu halten? (Remember Niederösterreich, remember Salzburg!) Wieder ist die Erinnerung an das damalige zeitweilige Miteinander der NSDAP und ihrer bürgerlichen Koalitionspartner fällig. Dasselbe gilt übrigens auch außenpolitisch: Das verlogene regierende und publizierende Demokratenpack behauptet gern, außenpolitische Beziehungen vom ordentlichen, demokratischen Regieren anderer Länder abhängig zu machen, und faschistische, diktatorische Regime gar nicht leiden zu können, sogar „Sanktionen“ gegen „Menschenrechtsverletzungen“ verhängen zu müssen … Nun, jeder mit einem durchschnittlichen Gedächtnis weiß, dem ist nicht so; es gibt sogar einen Fachausdruck für die Verlogenheit der Demokraten im Umgang mit Diktatoren, der lautet bekanntlich „Realpolitik“. Aktuelles Beispiel ist der Hindu-Faschismus eines demokratisch gewählten Präsidenten Modi, der Indien richtiggehend neu gründen will, und in dem Muslime im Grunde genommen keinen Platz mehr haben; aber Indien ist für „uns“ bekanntlich wichtig, wg. China und Russland!

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Womit hat man es zu tun: Faschismus, das war und ist in erster Instanz eine Kritik an der Demokratie, und wo diese Kritik erfolgreich ist, resultiert daraus eine andere, eine reformierte Staatsform. Als überzeugter Demokrat kann man unter Umständen schon an dem Punkt falsch abbiegen, indem die Vorstellung grassiert, so was wie eine zutreffende, in dem Sinn fundierte Kritik an der Demokratie könne es gar nicht geben. Dieses Dogma übersieht, dass der Faschist ein demokratisch völlig selbstverständliches Moment aufnimmt, nämlich den Erfolg der Nation – und für deren Scheitern u.a. auch die Staatsform verantwortlich macht, und eine Alternative propagiert. Eine andere Staatsform eben, aber eine Staatsform wie Demokratie, Monarchie, Militärdiktatur etc. Die Wortwahl „reformiert“ ist Absicht, weil auch in Ansehung aller Differenzen die Gemeinsamkeiten nicht übersehen werden sollten: Es gibt eine Herrschaft über Land und Leute, ein Gewaltmonopol mit den üblichen Einrichtungen wie Polizei, Militär, Justiz; es existiert die kapitalistische Produktionsweise und ein Sozialstaat (für Volksgenossen); auch ein – völkisch und politisch gesäubertes – lebhaftes Kulturleben ist unterwegs. Da muss der Faschismus nichts neu erfinden. Auf einen Parteienpluralismus im Parlament und einen wesentlich von den Parteien bestrittenen öffentlichen Meinungspluralismus konnten die Faschisten dagegen leicht verzichten. Der Faschist ist nämlich der Auffassung, dass „die Geschichte“ ein ewiges Völkerringen ist, dass „das Volk“, auf das er große Stücke hält, also ständig damit befasst ist, sich gegen seinesgleichen, gegen die anderen Völker, zu behaupten, und dass die Demokratie (bei Hitler: der „Parlamentarismus“) eine ungeeignete Staatsform ist, weil sie die Einheit der Nation nicht herstellen kann, und damit die Nation schwächt. Anders formuliert: Die Existenz des Volkes verlangt und ist eines sicher nicht, eine quasi Ergebnis-offene Gesellschaft nämlich, je nachdem, wonach dem Volk gerade der Sinn steht. Worum es dem Volk zu gehen hat, das steht fest, da ist nur die Frage von Sieg oder Niederlage offen, sonst nichts. Der Faschist will deswegen vereinen, und nicht spalten, indem er gegen die Protagonisten der verschiedenen Spaltungen vorgeht; die daher in die für sie vorgesehenen Konzentrations- oder Vernichtungslager wandern:

Die politische (Parteien)Spaltung:
Die üblichen demokratischen Institutionen wie Parteien, Wahlen und Parlamente, die vermitteln nicht den Willen des Volkes von unten an die Herrschaft nach oben, sie verfälschen den Volkswillen, sie trennen in Wahrheit Volk und Führung durch ihre eigensüchtigen Partei-Interessen. Auch die bürgerlichen politischen Kräfte und Parteien sind Verräter an der Lage der Nation, politische Verbrecher, die das Land in den Ruin führen; denn sie „denken nur an sich“ und ihre politischen Partikularitäten, statt an das Volksganze; sie gehören auf „Fahndungslisten“ und unschädlich gemacht, um das Land „to make great again“! Das sieht der Populist übrigens auch so, auch der kennt innere Feinde. Sobald der Faschist dann an der Macht ist, folgt natürlich „das Recht der Politik“, so wie vorher auch schon.

Die ökonomische (Klassen)Spaltung:
Der Faschist kennt keine Klassen und keinen Klassenkampf, er kennt nur „Arbeitsbeauftragte der Nation“ in verschiedenen Funktionen. Seinerzeit, für den Nationalsozialismus, war das noch ein Riesenthema; die damalige Differenz innerhalb der Arbeiterbewegung – „Reform oder Revolution“ – war zumindest rhetorisch eine über den Weg in den Sozialismus; und das „Vaterland aller Werktätigen“ war für eine dieser Strömungen gleich die Sowjetunion. Hitlers Verdienst, nach Eigenauskunft, bestand darin, den „deutschen Arbeiter dem deutschen Volk“ zurückgegeben zu haben. Das alles ist heute kein Thema mehr, weil die Arbeiterbewegung in den Nachfolgestaaten auch eine Lehre aus dem Faschismus gezogen hat: „Nie wieder“ sollte der Eindruck entstehen, die organisierte Arbeiterschaft hätte eine Front innerhalb der Nation entdeckt und einen diesbezüglichen Kampf zu führen – für diese Belehrung zur „Sozialpartnerschaft“ haben sich die Nachfolgedemokratien nie beim Faschismus bedankt. Insofern kennt auch der moderne Populist keine Klassen mehr – für den sind die fleißigen Arbeitsleute, die für die Nation schuften, ohne davon zu profitieren, die Vorbilder der nationalen Gesinnung. Wie für den Faschisten damals.

Die moralische Spaltung:
Der Faschist ist sich mit einem berühmten Demokraten einig in der prinzipiellen Stellung das Patrioten zur Nation: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt, was ihr für euer Land tun könnt!“ (JFK) „Pflichterfüllung; das heißt, nicht sich selbst genügen, sondern der Allgemeinheit dienen. Die grundsätzliche Gesinnung … nennen wir – zum Unterschied vom Egoismus, vom Eigennutz – Idealismus.“ (AH) Davon war der damalige Faschist so angetan, dass er die Stellung auch gleich in die rassische Natur des Ariers verlegt hat. Also sind „zersetzende“ Strömungen – wie Liberalismus, Hedonismus, Individualismus, auf modern die „Selbstverwirklichung“, Internationalismus, un-nationale Kunst oder auch nur Leute, die sich um Deutschland nicht kümmern – die sind sittenwidrig und untragbar. Der Verdacht auf un-nationale Ursprünge solch un-deutscher Umtriebe ergibt sich dann von selbst. Zu den Gemeinsamkeiten von Demokratie und Faschismus gehört auch die Wertschätzung der Familie als Keimzelle des Staates, als Brutstätte des nationalen Nachwuchses, daher ist Homosexualität ein Angriff, und die Betreffenden sind Verbrecher. Schon wieder entdecken besorgte Demokraten die unverkennbaren Parallelen im heutigen Populismus.

Die völkische Spaltung:
Der Faschist entdeckt in allen, die nicht zu der von ihm verbindlich definierten nationalen Kampfgemeinschaft zählen, potentielle Feinde. Die müssen dann auch prominent für die oben erwähnten moralischen Entgleisungen und Entartungen verantwortlich sein. Die gehören wenigstens aus dem Verkehr gezogen, von der nationalen Gemeinde separiert und im Lager „konzentriert gehalten.“ Ein Völkermord an diesen inneren Feinden wird im Krieg zur konsequenten endgültigen „Lösung“: Der Völkermord an den Armeniern war ein Teil des Ersten, wie der an den Juden ein Teil des Zweiten Weltkrieges. („Einzigartig“ oder „präzedenzlos“ ist übrigens nicht der Völkermord, sondern das deutsche Schuldeingeständnis und die „Wiedergutmachung“! – Anderes Thema.) Auch der heutige Populist kennt innere Feinde nach völkischen Gesichtspunkten; heute allerdings weniger „den Juden“, sondern mehr „den Moslem“.

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Nun ist der Faschist oder der populistische Demokratiereformer in der Regel kein Staatstheoretiker, der in der Manier der vergleichenden Politikwissenschaft die Staatsformen vergleicht und Vor- bzw. Nachteile abwägt. Die Fortentwicklung von der Demokratie in Richtung Faschismus, vielleicht auch „nur“ zum Populismus oder zur Herrschaft von „Autokraten“, über Grauzonen und Überschneidungen, die geht anders. Demokratie – oder wenigstens die Demokratie, die in Europa die Jahrzehnte nach dem Krieg zur Gewohnheit geworden ist, die funktioniert am Besten, wenn es buchstäblich um nichts geht – nur um Personen. Soll heißen, wenn eine unbestrittene, verbindliche, „alternativlose“, für alle politischen Kräfte gültige Staatsräson vorliegt – ein nationales Wirtschaftswachstum auf Basis einer „regelbasierten“ Weltwirtschaftsordnung etwa samt diesbezüglicher überzeugender Erfolge in einem vereinten Europa –, solange steht auch der sog. „Konsens der Demokraten“ nicht in Frage. Das heißt, alle sind sich im Grunde einig, darum können auch alle mit allen anderen Koalitionen bilden; die Parteien akzeptieren einander als Ausprägungen derselben Verantwortung für eine geteilte Staatsräson, und deswegen als „legitime demokratische Mitbewerber“. Sie haben womöglich sogar das bezeichnende Anliegen, „ihr Profil zu schärfen“, damit der geneigte Wähler einige Unterschiede entdecken kann! Wahlen sind in dem Sinn dann Personalplebiszite, es geht wesentlich darum, wer die Staatsgeschäfte führt. Daher akzeptiert der jeweilige Verlierer auch seine Niederlage, beglückwünscht den Sieger, beschimpft die Wähler, die auf diesen reingefallen sind, und nimmt auf den „harten“ Oppositionsbänken Platz. Wenn einer wie Trump mit seinem eigenen Wahlbetrug scheitert, und seine Niederlage dann als „Betrug“ angreift, dann hat er diesen Konsens gekündigt.

Wenn die nationalen Erfolge ausbleiben, wenn der Staat in eine Krise gerät, dann entzweien sich die Parteien unter Umständen über die fälligen Konsequenzen, über den weiteren Erfolgsweg der Nation, und dann gehen sie auch anders miteinander um, bzw. dann gehen sie gegeneinander vor. Mit den Mitteln, die der Staat auf verschiedenen Ebenen in verschiedenen Instanzen so zu bieten hat. Für Faschisten / Populisten / Autokraten ist die Politik dann nicht mehr der bisherige demokratische „Konsens durch Kompromiss“, sondern der „Kampf“, und zwar auch und erst recht nach innen, gegen innere Feinde, weil die Nation nur geeint gegen das Ausland bestehen kann – weswegen die Proponenten faktisch den „Konsens der Demokraten“ kündigen und ihren Konkurrenten die moralische Legitimität als ordentliche „Mitbewerber“ bestreiten, und ihnen die Machtpositionen und Möglichkeiten streitig machen wollen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln.