ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – 9. Dezember 2013: (1) Kundgebung für Entkriminalisierung von Migration; (2) Protest gegen Abschiebungen; (3) Demo für Bildungsreform; (4) Migrant_innen in Griechenland

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Wenn Menschen mit Gewalt gegen ihren Willen quer um die Welt verschleppt werden, dann ist gesetzlich in Ordnung. Wenn dieselben Menschen aus eigenem Antrieb oder zur Rettung ihres Lebens den Weg in ein anderes Land suchen, und jemand hilft ihnen dabei, handelt es sich um Schlepperei und damit um ein Verbrechen.
Wobei es sicherlich auch skrupellose Geschäftemacherei rund um Schutzsuchende gibt, und da meine ich wirklich nicht nur die Fluggesellschaften.
Das Problem sind die Grenzen, hieß es bei einer Kundgebung am Samstag, dem 7. Dezember. Gefordert wurde die Entkriminalisierung von Migration.

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Anlässlich des Tags der Menschenrechte ruft die Asylkoordination zu
einer Kundgebung vor dem Haus der Europäischen Union in Wien 1, am 10. Dezember, ab 17 Uhr auf.
Dienstag, 10. Dezember, 17 Uhr, gegenüber dem Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien

Die Asylkoordination wendet sich damit gegen das Sterben an den Grenzen, gegen die Festung Europa und gegen die Politik nationaler Regierungen, die sich einer menschenrechtskonformen Asylpraxis entgegenstellen. Von der künftigen Regierung Österreichs wird ein grundlegender Kurswechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert.

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Vor drei Wochen konnten wir davon berichten, dass die Abschiebung von Nyatta J. nach Protesten am Flughafen und von ihm selbst im Flugzeug abgebrochen wurde. Die Ankündigung von ausführenden Polizisten, dass es in zwei Wochen kein Pardon geben werde, wurde wahrgemacht. Vorige Woche wurde Nyatta nach zehn Jahren legalen Aufenthalt abgeschoben.
Am Dienstag hätte noch mit einer Kundgebung versucht werden sollen, dies zu verhindern. Vergeblich. Wie in zahllosen anderen Fällen auch.

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Nicht nur für ein faires Lehrer_innendienstrecht, sondern für eine grundlegende Bildungsreform demonstrierten am Donnerstag Lehrer_innen und solche, die es werden wollen, und alle, denen die laufenden Einsparungen im Bildungssektor auf dem Rücken von Lehrer_innen und Schüler_innen auch nicht passen.

Die nächste Demo der Initiative für ein faires Lehrer_innendienstrecht wird es voraussichtlich am kommenden Montag, 16. Dezember um 17 Uhr geben.Treffpunkt ist wieder vor der Uni Wien.

Für 10.Dezember hat das Kollegium der AHS Laaerbergstraße eine Demo gegen das geplante Dienstrecht organsiert.
Dienstag, 10.12.2013 ab 15 Uhr
Treffpunkt Ballhausplatz

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Zu den Faktoren, die im Standortwettbewerb der europäischen Städte eine Rolle spielen, zählen offensichtlich – was Wien betrifft – „“obdachlosenfreie“ Parkanlagen an der Prachtstraße der Bundeshauptstadt, dem Ring. Das ist spätestens seit der Vertreibung einer Gruppe von obdachlosen Personen aus dem Stadtpark Mitte Oktober dieses Jahres evident. Wie einige Monate zuvor gegen protestierende Flüchtlinge im Votivpark wurden auch die Obdachlosen im Stadtpark des Verstoßes gegen die Wiener Kampierverordnung beschuldigt. Am Freitag, dem 13. Dezember, wird ein Netzwerk von aktivistischen Elementen den Stadtpark symbolisch zum Campingplatz erklären.

Kämpfen, um zu campen
Freitag der Dreizehnte – Tag des ungestörten Schlafes

*Treffpunkte der Aktion «Campingplatz Stadtpark»:*
12.00 Burgtheater
14.00 Stadtspaziergang zum Stadtpark
15.00 Eröffnung des Campingplatzes
Ende: ca. 18.00
/Bringt Schlafsäcke mit!/

Poetry Slam zum Thema Obdachlosenvertreibung
Ort und Zeit: am Krimhildplatz um 13 Uhr 13

kantinAsozial begeht den F13 unter dem Motto „black sheep empire“:
freier Punsch für jedes maskierte schwarze Schaf!
Ort: Einbaumöbel, äußerer Gürtelbogen 97, U6 Alser Straße

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Täglich werden hunderte Immigrantinnen und Immigranten in Griechenland von der Polizei aufgehalten und eingesperrt. Sie sind in dem wirtschaftlich gebeutelten Staat nicht erwünscht. Die EU unterstützt die Versuche von Griechenland, die Grenze zur Türkei abzuriegeln und sogenannte Illegale abzuschieben.
Wie mit Immigrant*innen in Griechenland umgegangen wird, ist beängstigend – vor allem, wenn man bedenkt, dass Polizei und die rechtsextreme-Partei Goldene Morgenröte eng verbunden sind.
Imre war in Griechenland und hat für die Sendung „Von unten“ auf Radio Helsinki die Geschichte mitgebracht, wie die Griechische Polizei die Straßen nach rassistischen Gesichtspunkten zu „säubern“ versucht.

Die Abschiebegefängnisse in Griechenland werden übrigens privat betreiben – und zwar von der Firma G4S. Das ist dieselbe Firma, die auch das Abschiebegefängnis in Vordernberg in der Steiermark betreiben soll.

Ein Beitrag der Von-unten-Redaktion von Radio Helsinki in Graz:

Polizei-Terror in Griechenland