„Wohin steuert die Alpenrepublik?“ Dr. Markus Marterbauer

Die Reportage „Wohin steuert die Alpenrepublik“ beleuchtet die entscheidende Phase der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Im Fokus stehen die Fragen: Was ist zu erwartet? Welche Auswirkungen sind absehbar? Welche Veränderungen könnten eintreten? Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schildern ihre Gedanken, Einschätzungen und mögliche Perspektiven.

Dr. Markus Marterbauer, Vizepräsident des österreichischen Fiskalrates und Chefökonom der Arbeiterkammer Wien, skizziert vier Szenarien, die sich im Kontext einer möglichen FPÖ-ÖVP Koalition abzeichnen.

In Österreich verhandeln die rechte freiheitliche Partei und die konservative Volkspartei über eine gemeinsame Regierung. Diese Regierungskoalition wird von vielen Industriellen und ihrer Vereinigung unterstützt. Die Wahlprogramme der beiden Parteien und erste Einigungen im Bereich Wirtschaft lassen vor allem vier Schwerpunkte erkennen.

Erstens die Senkung von Steuern und Beiträgen von Unternehmen, vor allem der sogenannten Lohnnebenkosten, die sozialstaatliche Leistungen finanzieren.

Zweitens, die Budgetkonsolidierung soll nicht über Steuererhöhungen, sondern über Ausgabensenkungen erfolgen. Erste Schritte betreffen die Abschaffung des sogenannten Klimabonus, eines einkommensunabhängigen Transfers an alle Haushalte.

Drittens, Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, Geflüchtete und andere soziale Gruppen mit besonders hohem Armutsrisiko. Gleichzeitig Steuersenkungen für Besserverdienende, die zum Beispiel länger arbeiten.

Viertens den Abbau von Regulierungen, vor allem von Berichtspflichten, Vorgaben und Förderungen, die den Klimaschutz betreffen.

Insgesamt zeichnet sich eine Wirtschaftspolitik zugunsten der Kapitalseite und zu Lasten von sozialstaatlichen Leistungen und Klimaschutzmaßnahmen ab.

Weitere News zu den Regierungsverhandlungen, bei denen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ihre Gedanken, Einschätzungen und mögliche Perspektiven vortragen, folgen.