„Wohin steuert die Alpenrepublik?“ Lena Schilling

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP befindet sich Österreich in einer politisch prekären Situation. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den nächsten Tagen Gespräche mit den Parteivorsitzenden führen, um Optionen für einen Ausweg aus der Krise auszuloten – entweder durch eine Minderheitsregierung, eine Expertenregierung, vorgezogene Neuwahlen oder eine Wiederaufnahme der Gespräche. Noch während die Verhandlungen liefen, warnte die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling vor den möglichen Folgen einer FPÖ-geführten Regierung.

Uns muss klar sein, was eine rechte Regierung unter dem Kanzler Herbert Kickl bedeutet. Einerseits ganz viele konkrete Verschlechterungen wie im Klimaschutz, im Naturschutz. Auf der anderen Seite aber auch Verschlechterungen in der Sozialpolitik zum Beispiel. Und das können wir ganz aktuell auch im Budgetvorschlag sehen, wo der Klimabonus, also die Ausgleichszahlung für die CO2-Steuer, auf einmal gestrichen werden soll für Bürgerinnen und Bürger, für Pendlerinnen und Pendler, für alle Menschen in ihrem normalen Alltag, aber nicht für die Industrie. Und genau da können wir sehen, wie Politik ausschaut.

Auf der anderen Seite geht es natürlich auch um eine Sicherheitsfrage. Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Und das sage nicht ich, sondern das sagt der Ex-Chef für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der davor warnt, dass die FPÖ das Innenministerium besetzt. Weil schon letztes Mal, unter Herbert Kickl als Innenminister, andere Geheimdienste nicht mehr mit uns zusammengearbeitet haben und wir eigentlich mehr oder weniger isoliert waren, aus der Sorge der Einflussnahme von Russland auf Österreich.

Und genau da müssen wir ansetzen. Es geht um die Frage unserer eigenen Sicherheit, es geht um die Frage unserer gemeinsamen sozialen Zukunft und es geht um die Frage des Klimaschutz und Naturschutz.

Und das Einzige, das wir dagegen jetzt machen können ist, auf die Straße gehen und laut sein und in Europa Politik machen, die ein bisschen ein Gegengewicht dazu schaffen kann, nämlich eine, wo wir festhalten an den Dingen, die wir schon beschlossen haben und ein bisschen Sicherheit und Planungssicherheit für Unternehmen, aber auch für Menschen in Österreich schaffen können.

Obwohl die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert sind, bleiben Fragen über die zukünftige politische Ausrichtung Österreichs offen. Sie hörten die Europaabgeordnete Lena Schilling von den Grünen.