WmW – Wieder mal Westring (oba sicha ned fad!)

In Folge 171 der „Wegstrecken“ im Freien Rundfunk OÖ stand wieder einmal ein Gespräch zum Linzer Westring (A26) auf dem Programm.

Während die Vorarbeiten für dieses tolle Straßenbauprojekt ungeachtet finanzieller Engpässe und vor allem auch ungeachtet verkehrspolitischer Vernunft weitergehen, kann es nicht schaden, der Gegenseite Gehör zu schenken und nachzufragen, was denn aktuell Stand der Dinge ist.

Meine Gäste im Studio waren: Eveline Brummeier, engagierte A26-Gegnerin und daher nicht zum ersten Mal im Studio, Werner Kramer, Sprecher der BürgerInneninitiative gegen den Westring, Dr. Alfred Jäger, Sprecher der BürgerInnenplattform gegen den Westring sowie last, but not least Gerda Lenger, Klubobfrau und Mobilitätssprecherin der Linzer Grünen sowie Westring-Gegnerin der ersten Stunde.

Musik: Dereg Clegg (Free Commons)

Skizze Sendungsinhalt:

Kurze Einleitung, zu Gesamtverkehrsplan für Linz

1. Stand des behördlichen Verfahrens (Umweltverträglichkeitsprüfung UVP, Verfahren beim Verkehrsministerium):

Derzeit Warten auf neuerliche Planauflage des geänderten Projektes.Nach der Planauflage besteht die Möglichkeit, dass alle BewohnerInnen von Linz und den Nachbargemeinden erneut Einwendungen dagegen erheben. Bisher gab es Einwendungen von 11.000 Mitgliedern der verschiedenen BürgerInneninitiativen und rund 2000 Einzeleinwendungen, u.a. vomLebensministerium unter Niki Berlakovich und der Umweltanwaltschaft des Landes OÖ (Martin Donat) und auch der Stadt Linz!

Zusammenfassung wesentlicher Pnnkte der Gegengutachten.

2. Zeitplan Westring und Kostenentwicklung W(R)estring; Strategische Umweltprüfung (der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelagert).

Bei der Strategischen Umweltprüfung (SUP) wird nicht nur darauf geachtet, das Projekt „umweltverträglich“ abzuwickeln, sondern es müssen auch andere Varianten (Öffentlicher Verkehr, Straßenprojekte, die Nullvariante mit gänzlichem Verzicht auf Straßenbau) geprüft werden.

3. Westring und vergangene Wahlen (kurzes Zwischenspiel)

4. Alternativen zum Westring – gibt es eine Strategie, die aus der Ablehnung des Westring heraus, eindeutig auf Bevorrangung Öffentlicher Verkehr, sanfter Mobilität ausgerichtet ist, Ausbau Summerauer Bahn, Erhalt Mühlkreisbahn….

4a. Sättigungsgrad beim Straßenbau erreicht; Streit um Finanzierung Ausbau Summerauer Bahn, während S 10 gebaut wird.

5. Verkehrswirksamkeit A26

Nur 13% kommen aus dem Bereich Urfahr Umgebung, Oberes Mühlviertel; Stauverlagerung; Rudolfstraße wird zum Autobahnzubringer; Wohin wollen die PendlerInnen: 70% wollen in die Innenstadt. Prognostizierte Verkehrszunahmen in der Stadt nach Bau Westring: Blumauerstraße +131%, Kärntner Straße +86%, Gruberstraße +17%. Wesentlich mehr Verkehr insgesamt, nur geringe Entlastungseffekte.

5a. Wiederinstallierung Bus- und Radspur Wiener Straße stadteinwärts im Bereich Westbahnunterführung: Scheitert daran, dass hier mit dem Westring mehr Verkehrsaufkommen erwartet wird!

6. Beteiligung Land und Stadt Linz an den Kosten – 10% bzw. 5%, mit nicht vorhandenem Geld. Laut ASFINAG betragen die genannten Anteile derzeit 62 bzw. 31 Millionen Euro. Rechnet man die von Gerda Lenger angenommene 20%ige Baukostenüberschreitung sowie die Zinsen für die Kreditaufnahmen dazu,  sind wir schon insgesamt bei über 100 Mio. € angelangt.

Zwischenmusik, Zwischenjingle

7. Nordteil des Westringes; Indizien dafür, dass wenn gebaut wird, auch der Nordteil kommt (u.a. „Bypass“ für A7); S 10 – lt. Hiesl keine Transitstrecke, bei ASFINAG Teil des TEN (Transeuropäischen Netzes)

8. Wie man dazu beitragen kann, dass dieses Projekt nicht zustande kommt:

8a) Durch Vollmachten hinsichtlich künftiger Einwändungen (s. Links Homepages) b) Gegen-Information c) Mitarbeit – Ideen, Werbemaßnahmen, Informationskampagnen d) auch Spenden

9. Planauflage seitens Behörden und Frist für Einwendungen wieder im Sommer (=Urlaubs-, Reisezeit), daher sind auch Vollmachten an Dr. Alfred Jäger wichtig, um Fristen nicht zu versäumen!

Ziel: mindestens die selbe Zahl an Einwendungen wie bei erster Planauflage!

10. Wegstrecken als Gegenöffentlichkeit; mediale Ablenkungen und Täuschungen, „weggeschaltete“ Argumente gegen den Westring in Printmedien

11. Linz ist bereits jetzt Luftsanierungsgebiet; durch Westring würde nochmals massive Luftverschlechterung eintreten

12. Zitat Heiner Monheim, u.a. zu Betonhirnen

13. Versäumnisse in der Verkehrspolitik liegen Jahrzehnte zurück, mindestens 40 bis 65 Jahre aufzuholen im Öffentlichen Verkehr, Sternförmiges S-Bahn-Netz Großraum Linz,

14. Was würde passieren, wenn Westring gebaut wird?

Noch mehr Fahrzeuge in die Stadt, noch mehr Fahrzeuge in den ohnedies überlasteten Bindermichl-Tunnel… Keine Luftentlastung der Innenstadt, der Dreck kommt aus den Tunneln, der Westwind treibt die Abgase in die Innenstadt

15. Nochmals Adressen (s. unten), Newsletter, Info-Verteiler.

Unter www.westring.info finden Sie/findest Du interessante (Hintergrund-)Informationen sowie Möglichkeiten zur Unterstützung der Initiative, auch mittels Einwand gegen das Vorhaben, u.a. durch eine Vollmacht an Dr. Alfred Jäger zwecks Einwendung zum geplanten und geänderten Westring-Projekt, siehe http://www.westring.info/uvp/

Auch unter: http://linz.gruene.at/westring/ gibt es einen direkten Weg zur Erteilung einer Vollmacht an Dr. Jäger und natürlich auch Zugang zu Informationen.

Was die ASFINAG über den Westring (A26) zu berichten hat, ist unter http://www.asfinag.at/strassennetz/oberoesterreich unter „Projekte im Planungsstadium“ nachzulesen. Aktualisierte Informationen zur S 10, der Mühlviertler Schnellstrasse, sind unter http://www.asfinag.at/c/document_library/get_file?uuid=66543e91-6c37-4069-9cf0-986d1097a2f5&groupId=10136 aufzufinden. Diese seit 2009 im Bau befindliche Straße, von LH-Stv. und Straßenbaureferent Hiesl als „PendlerInnenstrecke“ bezeichnet, ist Bestandteil einer im hochrangigen europäischen Straßennetz verankerten Nord-Süd-Verbindung, also einer klassischen Transitroute. Kosten für die S 10  lt. ASFINAG 752 Mio. €.

Um den Ausbau der Summerauer Bahn wird jedoch gestritten, abgesehen von dem im Gespräch genannten Maastricht-Kriterien kommt auch die in OÖ grassierende Straßenbauwut, eine schon jahrzehntelang zu beobachtende Geringschätzung der Eisenbahnachse Summerauer Bahn – Pyhrnbahn durch Bundespolitik und ÖBB zum Tragen. Während in einen in seiner – vielleicht  irgendwann zu erzielenden –  Wirkung durchaus fraglichen Brenner-Basis-Tunnel Milliarden „gepumpt“ werden, bleiben Bahnausbauten mit deutlich geringerem Aufwand und hohem Wirkungsgrad (Erhöhung Streckenkapazität, Fahrzeitverkürzung) auf der Strecke – Ausbau/Ertüchtigung Summerauer Bahn, Vollausbau Nettingsdorf – Kirchdorf, Ausbau/Ertüchtigung Kirchdorf – Selzthal.

Interessante Artikel zur Verkehrspolitik in und rings um Linz, in OÖ und auch darüber hinaus finden sich auch auf der Homepage der KPÖ OÖ unter http://ooe.kpoe.at/news/index.php?topic=Verkehr. Auch die seit 2009 mit der Mandatarin Gerlinde Grünn wieder im Linzer Gemeinderat vertretene KPÖ spricht sich dezidiert gegen den Westring aus.

Weitere Verkehrsinitiativen, die sich für eine Abkehr von der Verkehrspolitik der „Betonhirne“  und vom Autovirus Infizierten aussprechen:

Initiative Fahrrad OÖ – http://www.ifahrrad.at/cms/

Initiative für nachhaltige Mobilität – noch ohne aktuelle Homepage, dennoch informativ: http://www.inamo.at/wp/

Pro Bahn Österreich – http://www.probahn.at/

Erich Klinger