Wie unabhängig ist Österreichs Justiz? – Mit Walter Geyer (ehem. Leiter der WKStA)

Das österreichische System der Staatsanwaltschaften sei veraltet und erinnere ans Mittelalter, sagt Justizexperte Walter Geyer sinngemäß. Für ihn würde damit ein EU-Beitritt heute nicht mehr gelingen. Schuld sei die Weisungsbefugnis der politisch besetzten Justizministerin, die damit die Arbeit der Staatsanwaltschaften beeinflussen könne. Geyer plädiert für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die Österreichs Justiz zeitgemäß machen könne. Diese Reform fordert auch das Antikorruptionsvolksbegehren, das Geyer als prominentes Aushängeschild unterstützt. In der Sendung sprechen wir über seine Arbeit in der Justiz und Politik und gehen der Frage nach, wie unabhängig Österreichs Justiz ist.

Zur Person:

Walter Geyer, geboren 1947 in Wien, war rund 40 Jahre in Österreichs Justiz tätig – als Richter, im Justizministerium, als Staatsanwalt und als Leiter der 2009 gegründeten WKStA. Aufsehen erregte er als Ankläger des Finanzministers Hannes Androsch. In den 1980er Jahren arbeitete er rund 2 Jahre als Nationalratsabgeordneter für die Grünen, ohne selbst Parteimitglied zu sein. 2019 verhandelte er die ÖVP-Grünen Koalition mit und arbeitet jetzt in einem Beirat der grünen Justizministerin Alma Zadic.