WiderstandsChronologie 7. bis 20. April 2024

+++  Protest gegen GEAS +++ Fahrraddemo gegen Baumfällungen für A4 +++ RADpaRADe +++ Klimastreik +++

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Willkommen bei der WiderstandsChronologie,
die wegen Krankheit vor zwei Wochen (besonders am Anfang) ein bisserl unvollständig ist.

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7.April 2024: Walkathon für von der Hamas entführte Geiseln

Am 7. April demonstrierten in der Wiener Innenstadt hunderte Menschen für die Freilassung der seit mittlerweile 6 Monaten von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln.

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10. April 2024: Demo gegen GEAS

Am 10. April wurde auch in Wien gegen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) demonstriert, der das EU-Parlament an diesem Tag zustimmte.

Was als „Reform“ beschönigt werde, bereite letztlich den Weg, das individuelle Recht auf Asyl weitgehend auszuhebeln, kritisierten die Aufrufer*innen zur Demonstration. Die Reform beinhalte unter anderem systematische De-facto-Inhaftierungen von Menschen auf der Flucht durch sogenannte „Grenzverfahren“, die Legalisierung von Pushbacks in vermeintlich „sichere Drittstaaten“, die Verschärfung des Dublin-Systems sowie Sonderregelungen durch die Krisenverordnung. Wir hören nun einen kurzen Ausschnitt einer Rede von Pero von SOS Balkanroute, die SOS Balkanroute veröffentlicht hat.

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13. April 2024: Fahrraddemo gegen Fällen von 1200 Bäumen für Sanierung bzw. Ausbau der A4

Rund 550 Personen demonstrierten am 13. April 2024 mit einer Fahrraddemo vom Wiener Praterstern nach Schwechat und zurück dagegen, dass für eine Sanierung der Autobahn A4, die sich als Ausbau der A4 herausstellen könnte, mehr 1200 Bäume gefällt werden, sowie dass deswegen die Donaukanal-Radroute zuerst monatelang gesperrt und danach nur mehr viel schmäler als heute wieder in Betrieb genommen wird.

Die ASFINAG wolle für die Sanierung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat eine weitere Autobahnspur errichten, um in beiden Fahrtrichtungen während der Autobahnsanierung zwei Fahrspuren zu gewährleisten, erklärte die Bürger*inneninitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton. Sie befürchtet, dass diese zusätzliche Spur nach der Sanierung zu einer dritten Fahrspur adaptiert werde, es sich hier also um eine als Sanierung getarnte Autobahnerweiterung handle.

►Aufzeichnung der Reden auf der Auftaktkundgebung, bei Zwischenkundgebungen und der Verabschiedung am Schluss.

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14. April 2024: RADpaRADe

Rund 3000 Personen beteiligten sich am 14. April an der 13. Wiener #RADpaRADe, die wieder während des ARGUS-Bikefestivals stattfand.

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19. April 2024: Klimastreik

300–400 Personen versammelten sich am 19. April anlässlich eines Globalen Klima-Aktionstags am Platz der Menschenrechte in Wien. Im Mittelpunkt stand diesmal die Forderung nach globaler Klimagerechtigkeit.

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19. April 2024: Antifaschist*innen protestieren gegen rechtsextreme Aktion

Am 19. April protestierten laut einer Meldung des Presseservice Wien rund 30 Antifaschist*innen gegen eine Social-Media-Aktion von Identitären und RFS unter dem Label der rechtsextremen Aktion 451 vor der Uni Wien. Die rechtsextreme Aktion sei kurz blockiert worden, danach habe die Polizei die Antifaschist*innen eingekesselt, deren Personalien aufgenommen und Anzeigen gelegt, so das Presseservice Wien.

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20. April 2024: Hanfdemo

Am 20. April beteiligten sich rund 150–200 Personen an einer Hanfdemo – 4:20 walk together – für die Legalisierung von Cannabis auf der Mariahilfer Straße (bei wirklich schirchem Wetter).

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20. April 2024: Kundgebung für Auflösung des Verfassungschutzes

Während diese Sendung läuft, also am Abend des 20. April dürften Antifaschist*innen für eine Auflösung des Verfassungsschutzes demonstrieren. Die Gruppe für organisierten Antifaschismus rief zu einer Kundgebung um 19 Uhr im Sigmund-Freud-Park auf, nachdem bekannt geworden war, dass dass ein BVT-Beamter bei illegalen Datenabfragen auch Informationen von mindestens 43 Antifaschist*innen, Angehörigen und Freund*innen gesammelt haben soll.

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Seit 18. April 2024: Hausbesetzung in der Harmoniegasse

Seit 18. April dürfte in der Alsergrunder Harmoniegasse ein Haus besetzt sein. Laut LINKS werde das Haus von der MA 40 verwaltet, sei leer gestanden und soll, wenn es nach der MA 40 gehe, verkauft werden.

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Außerdem …

… weitere Kundgebungen und Aktionen für Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe

… Fahrraddemos für eine Mobilitätswende so wie die Critical Mass an jedem dritten Freitag im Monat

… Proteste gegen die Regierung jeden Donnerstag um 18 Uhr am Platz der Menschenrechte,

… Kundgebungen für Freiheit für Julian Assange

… Mahnwachen und Kundgebungen der „Omas gegen rechts“

… Kundgebungen und Mahnwachen für die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln

… Mahnwachen für alle zivilen Opfer des Gaza-Kriegs,

… aber immer auch noch anti-israelische Demonstrationen

Und dann gab es auch sicher wieder einiges, von dem ich nichts mitbekommen habe.