WiderstandsChronologie 26.5.–9.6.2018

Niemand mischt sich ein. Niemand hat Macht. Niemand kennt sich aus.
Unter diesem Motto gab es vom 26. April bis zum 19. Mai 2018 einen offenen Diskursraum im Künstler*innenhaus 1050. Und als Abschluss am 26. Mai eine Projektionsguerillatour durch den 1. Bezirk.
Mit einem riesigen Projektor wurde zu neuralgischen Punkten der Stadt gefahren und flüchtige Texte aus Licht projiziert, an ausgewählten Orten kurz Halt gemacht, um in kurzen Pop-up Performances Texte auf Architektur, Objekten oder Körpern sichtbar zu machen und schnell wieder zu verschwinden. Feministische Forderungen, Vorhaben und Fakten der aktuellen Regierung und die Dominanz der Finanz seien die Themen dieser Intervention, hieß es, die sich offensiv und konsequent für die nationale und internationale Selbstverständlichkeit von Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Gemeinwohl und Fair-teilung positioniere.
An der Projektionsguerillatour nahmen mehr als 100 Menschen teil. Die Arbeitsprozesse davor standen allen offen. Auch Ausstellungsbesucher*innen waren eingeladen worden, sich aktiv zu beteiligen. Höchst aktiv dabei war Julia Zdarsky oder Starsky, die bereits im Jahr 2000 regierungskritische Texte auf das Bundeskanzleramt projiziert hatte.

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Die Lage ist unverändert. Während das Außenministerium für Afghanistan, und zwar für das ganze Land, die höchste Reisewarnungs-Stufe 6 ausgerufen hat, österreichische Staatsbürger*innen vor Reisen nach Afghanistan warnt und sich in Afghanistan aufhaltende Österreicher*innen dringend aufruft, das Land zu verlassen, wird es gegenüber Geflüchteten als sicher bezeichnet. Laufend werden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Am 29. Mai soll es schon wieder eine Gruppenabschiebung per Charterflug nach Afghanistan gegeben haben.
Aus diese Grund versammelten sich am Vormittag des 29. Mai an die 120 Menschen vor dem Innenministerium am Minoritenplatz. Rund eine halbe Stunde lang verlasen sie eine Liste von bekannten Anschlägen, die in den letzten Wochen in Afghanistan verübt worden waren.

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Fast 200 Menschen nahmen am 1. Juni 2018 am zweiten gemeinsamen solidarischen Fastenbrechen gegen Abschiebungen am Maria-Theresien-Platz in Wien teil. Eingeladen waren alle Menschen, ob religiös oder atheistisch. Ziel war es, einfach gemeinsam zu essen, einander kennenzulernen, Solidarität zu zeigen und laut und schmackhaft gegen die unmenschliche Asylpolitik zu protestieren. Das Iftar war Teil der Kampagne #SicherSein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

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Am 2. Juni 2018 veranstalteten Rechtsextreme in Wien zum zweiten Mal eine so genannte Kandel-Demo.
Seit einigen Monaten werden unter dem Motto „Kandel ist überall“ insbesondere in Deutschland Mordopfer für rassistische Hetze instrumentalisiert, da in der deutschen Stadt Kandel ein Geflüchteter eine junge Frau ermordet haben soll – ein Gerichtsurteil gibt es dazu noch nicht. Während an der ersten Wiener Kandel-Demo im April noch 180 Personen teilgenommen hatten, waren es am 2. Juni nur mehr gerade mal 80. Aufgerufen dazu hatten wieder die „Patrioten für Heimat und Tradition“ von Georg Immanuel Nagel, der als Sprecher des erfolglosen Versuchs bekannt geworden war, Pegida in Österreich aufzubauen.
Nach hetzerischen Reden unter anderem von Pegida-Sprecher*innen aus Deutschland und der Schweiz sollte die Demo am Schmerlingplatz mit der österreichischen Bundeshymne ausklingen – eine Herausforderung, der Georg Immanuel Nagel und seine Patriot*innen nicht ganz gewachsen waren …
Also wechselten sie zum Lied der Deutschen – mit der ersten Strophe.
Nur ganz vereinzelt gab es entlang der Demoroute der Rechtsextremen Missfallensbekundungen von Passant*innen. Ein paar wenige Antifaschist*innen begleiteten die Demo, zum Teil mit Regenschirmen, auf denen „Nazis raus“ stand.
An einem antifaschistischen Straßenfest im Ottakring nahmen an diesem Nachmittag mehr als 500 Menschen teil.

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Mit einer kleinen Kundgebung auf der Mariahilfer Straße wurde am 2. Juni dagegen protestiert, dass gegen mindestens 15 Mitglieder der Anatolischen Föderation Österreich ein Verfahren wegen terroristischer Vereinigung oder Gutheißung terroristischer Straftaten geführt wird. Anlass für das Verfahren ist, dass die angeklagten Personen bei Protesten gegen die Repressionspolitik der türkischen Regierung Symbole und Bilder der in der Türkei aktiven Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C getragen haben sollen. Bei einem Prozesstermin Ende Mai gab es übrigens bereits einen Freispruch für eine Angeklagte.

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Anlässlich des internationalen Hurentags gab es am 2. Juni heuer nur eine kleine Aktion am Yppenplatz, bei der unter anderem Feminist*innen Graffiti für die Rechte von Sexarbeiter*innen gestalteten.

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Als der Präsident der russischen Föderation, Wladimir Putin, am 5. Juni Wien besuchte, gab es, dort wo er auftauchte, immer wieder auch kleine Kundgebungen, für Putin … und gegen Putin. Bei der Kranzniederlegung vor dem Held*innendenkmal der Roten Armee mischte sich auch eine Frau mit einer kleinen Regenbogenfahne unter die hunderten Schaulustigen …
Unweit der Kranzniederlegung Putins beim Held*innendenkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz hielt die Sozialistische Jugend vor dem Haus der Industrie eine Kundgebung gegen den 12-Stunden-Tag ab. Wir fragten SJ-Wien-Vorsitzende Fiona Herzog, ob das nicht seltsam wirke, wenn gleich daneben hunderte Menschen Wladimir Putin zujubeln.

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Für den 6. Juni, den Abend vor der Medienenquete der Bundesregierung, lud eine Allianz von Organisationen und Einzelpersonen zu einer, wie sie es nannten, „besseren, öffentlichen Medienenquete“ am Karlsplatz ein. Gefordert wurde unter anderem, dass der ORF nicht zerschlagen werden dürfe, aber auch eine bessere Absicherung des nichtkommerziellen Rundfunksektors. Zu Spitzenzeiten waren bis zu 500 Personen anwesend. Letztendlich gab es fast vier Stunden lang Lobreden auf den ORF, differenzierte Statements wie von Rektorin Eva Blimlinger oder von Wiltrud Hackl von der oberösterreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik gab es nur wenige. Mit Barbara Eppensteiner von Okto und Helga Schwarzwald vom Verband freier Radios Österreich durften auch nichtkommerzielles freies Radios und Community-Fernsehen kurz zu Wort kommen.

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Mit einem Flashmob wurde am 7. Juni vor dem Sozialministerium gegen Kürzungen in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung protestiert.

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Mehr als 800 Menschen beteiligten sich am 9. Juni an einer Bildungsdemo in Wien: für „Bildung für alle, nicht nur für Eliten“, und gegen den – wie sie es nannten – „Raubbau der Regierung am Bildungswesen“.

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Zirka 460 Menschen nahmen am 9. Juni auch in Wien an einem antiisraelischen Al-Quds-Marsch teil. So genannte Al-Quds-Märsche finden in mehreren Städten jährlich am so genanten Al-Quds-Tag statt. Der Al-Quds-Tag wurde 1979, kurz nach der islamischen Revolution im Iran von Ayatollah Khomeini eingeführt. Jedes Jahr finden an diesem Tag im Iran und weltweit antiisraelische und antisemitische Proteste statt.
Blockaden gab es heuer keine. Vereinzelt standen Personen mit israelischen Flaggen am Straßenrand.
Gegen Antisemitismus demonstrierten 150 bis 200 Personen am Bundesländerplatz, dem der Al-Quds-Marsch weiträumig ausweichen musste.