WiderstandsChronologie 26.11.–9.12.2017

Willkommen bei der WiderstandsChronologie

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Rund 70 Personen protestierten am 2. Dezember vor dem Haus der EU in Wien gegen Versklavung, Folterung, Vergewaltigung und Ermordung von Migrant*innen und Flüchtenden in Libyen. Eine Woche davor hatten deswegen 100 Menschen vor der libyschen Botschaft demonstriert. Diesmal wurde verstärkt die Verantwortung der Europäischen Union für die Menschenrechtsverletzungen thematisiert.
(Redenausschnitte)

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Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare beim Zugang zu Ehe und eingetragener Partnerschaft mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aufgehoben.
Begründet wurde das Erkenntnis mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft. Ab 2019 stehen sowohl Ehe als auch eingetragene Partnerschaft für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare gleichermaßen offen, erklärte der Verfassungsgerichtshof.
Nachdem das Erkenntnis öffentlich bekanntgegeben worden war, wurde am Abend des 5. Dezember vor dem Verfassungsgerichtshof mit einem Flashmob gefeiert. Mit dabei waren Politiker*innen und Aktivist*innen, die jahrelang für eine „Ehe für alle“ gekämpft hatten, wie Ulrike Lunacek …
(Interview mit Ulrike Lunacek und zwei Aktivisten des Rechtskomitees Lambda)

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Rund zwanzig Personen demonstrierten am Abend des 5. Dezember am Flughafen Wien gegen eine neuerliche Massenabschiebung geflüchteter Menschen per Charterflug nach Afghanistan.
(Interview, Redenausschnitt)

Ob die Abschiebungen in der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember per Charterflug oder mit einem Linienflug erfolgten, darüber gibt es unterschiedliche Informationen. Für die betroffenen Menschen, die in das höchst gefährliche Terror- und Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben wurden, ändert das aber praktisch nichts.
(Interview, Ausschnitt Kundgebung)
Derzeit, so berichten gewöhnlich gut recherchierende antirassistische Aktivist*innen, gebe es eine Serie von Einzelabschiebungen mit Linienflügen.
Außerdem, so hei es dürfte eine Massenabschiebung von Österreich nach Bangladesh bevorstehen. Unbestätigten Informationen zufolge soll es eine Liste mit 80 Namen geben, von Personen, die abgeschoben werden sollen. Einige sollen schon inhaftiert worden sein, andere werden noch aufgesucht oder bei Personenkontrollen im öffentlichen Raum mitgenommen.
Potenziell von Abschiebung bedrohten Personen wird empfohlen, sich nicht an ihren Meldeadressen aufzuhalten und Orte mit häufigen rassistischen Kontrollen, wie U6, Westbahnhof oder Praterstern zu meiden.
Weiters wird von solidarischen Aktivist*innen geraten, nach Möglichkeit so schnell wie möglich mit Rechtsberater*innen oder Anwält*innen rechtliche Schritte zu ergreifen, um einen legalen Aufenthalt zu bekommen.

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Mit einer kleinen Kundgebung vor dem Palais Epstein in Wien protestierte die Plattform für grundrechtsbasierte Zukunftspolitik „Epicenter.works“ am 6. Dezember dagegen, dass das gerade erst zumindest teilweise gescheiterte Überwachungspaket der scheidenden Regierung bei den Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ, drinnen im Palais Epstein, wieder aufs Tapet gebracht wurde.
(zwei Interviews)

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Mehr als 5000 Personen unterstützen bereits einen offenen Brief an die künftige Regierung und alle Nationalratsabgeordneten, in dem für Frauen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, die Hälfte der Macht und die Hälfte des Geldes gefordert werden. Am 7. Dezember wurde der Brief von der Schauspielerin Maxi Blaha am Heldenplatz öffentlich verlesen. Initiiert wurden Brief und Veranstaltung vom Frauenvolksbegehren gemeinsam mit dem Österreichischen Frauenring, der Allianz Gewaltfrei leben, #aufstehn und über 70 weiteren Organisationen. Simon Inou war für das Nachrichtenmagazin ANDI (dort gibt es auch eine längere Fassung dieses Beitrags) dort.

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Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.