WiderstandsChronologie 19.3.–1.4.2017

Willkommen bei der WiderstandsChronologie.

In den letzten Monaten bildete sich eine EU-weite Bewegung, die unter dem Namen „Pulse of Europe“ in immer mehr Städten Kundgebungen abhält für „den Erhalt eines demokratischen und rechtsstaatlichen, vereinten Europas“. Seit dem 19. März gibt es auch in Wien am Karlsplatz eine wöchentliche „Pulse of Europe“-Kundgebung. Am 19. März nahmen rund 200 Menschen teil. Am 26. März waren es bereits 400. Nini Tsiklauri, eine der Initiator_innen, erklärte uns …

Als am 27. März Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer vereint einen raschen Bau der umstrittenen Autobahn durch die Lobau forderten, gab es eine kleine Protestkundgebung vor der Arbeiterkammer mehrerer Umweltinitiativen. Jutta Matysek war dort.

Im Nationalrat wurde am 29. März von SPÖ und ÖVP ein Initiativantrag zur Einschränkung des Versammlungsrechts eingebracht. Dagegen wurde am Sonntag davor, am 26. März, mit einer FreieLuft-Party im Volksgarten protestiert. Der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr warnte dort davor, aus dem hart erkämpften und 1867 inkraftgetretenen Grundrechtskatalog einzelne Freiheiten herauszulösen.

Am 28. März demonstrierten zwischen 450 und 500 Personen gegen die angekündigten Einschränkungen des Versammlungsrechts. Sie zogen vom Platz der Menschenrechte zum Innenministeriumsgebäude am Minoritenplatz. Alexander Pollak von SOS Mitmensch wandte sich da, ähnlich wie zwei Tage zuvor Bürstmayr, gegen den Abbau von demokratischen Grundrechten.

Eine der Hauptforderungen der Demonstration gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts war die nach einem Rücktritt von Innenminister Sobotka. Der Feministin Brigitte Hornyik ging diese Forderung nicht weit genug.

Die Kette an massenhaften Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Afghanistan, aber auch in andere Herkunftsländer, reisst nicht ab. In der Nacht vom 28. auf den 29. März wurden zahlreiche Menschen per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Dagegen protestierten am Abend des 28. März bis zu 250 Personen vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände.

Das war die WiderstandsChronologie vom 1. April 2017. Auf Wiederhören.