WiderstandsChronologie 17.2.–2.3.2019

Willkommen bei der WiderstandsChronologie!

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Wohnen ist ein Menschenrecht, das aber durch von der Regierung geplante Mietrechtsänderungen eingeschränkt wird. Darum ging es bei der Donnerstagsdemo am 21. Feber um das Thema Wohnen. Zirka 2200 bis 2400 Menschen demonstrierten mit. [Redenausschnitte]

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Am 23. Feber demonstrierten rund 170 Menschen vor dem Haus der EU in #Wien Solidarität mit den Protesten für Freiheit und Demokratie und gegen die Regierung in Serbien. [Interview mit einem Organisator, Redenausschnitte]

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Just in einem Land, in dem Gesetze gegen organisierte Kriminalität gegen Tierschützer*innen und Gesetze zur Terrorismusbekämpfung gegen Demonstrant*innen und Wiener Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes angewendet werden, soll nun eine so genannte Sicherungshaft eingeführt werden, gegen Personen, die gar keine Straftaten begannen haben, von denen aber behauptet wird, dass sie welche begehen könnten. Zumindest wenn es nach dem Willen der Regierung und wichtiger Vertreter*innen der SPÖ geht.
Dagegen protestierten am 27. Feber zu Mittag rund 200 Personen beim Theseustempel im Volksgarten. Ihre Kritik richtete sich aber nicht nur gegen die geplante Sicherungshaft, sondern überhaupt gegen eine Aushöhlung des Rechtsstaates, beispielsweise auch gegen das Wehrrechtsänderungsgesetz, wie Iwona Laub von Epicenter.works erklärte: [Ausschnitt Rede]
Die Journalistin und Oma gegen rechts Susanne Scholl ergänzte: [Ausschnitt Rede]
Mit dabei beim Protest gegen eine Aushöhlung des Rechtsstaats waren wie eigentlich eh fast immer auch einige von Music4HumanRights: [Ausschnitt Basti Tschau und Beendigung der Kundgebung]

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Am 28. Feber, dem Tag des Opernballs, nahmen rund 2700 bis 2800 Personen an der Donnerstagsdemo gegen die schwarzblaue Regierung teil. Die Demo führte aber, anders als etwa noch bei den Donnerstagsdemos der Zweitausenderjahre, nicht zur Oper. Vielmehr wurde in Meidling quasi ein eigener Ball, der Meidlinger-Platzl-Ball, gefeiert.

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Am 1. März, dem internationalen Migrant*innenstreiktag, protestierten rund 120 Menschen in der Schlachthausgasse gegen Schikanen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des Innenministeriums.

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Unter dem Titel Music4HumanRights wird weiterhin jeden Dienstag oder Mittwoch vor dem Innenministerium gegen aufkommenden Faschismus angesungen, das nächste Mal am Dienstag, dem 5. März um 16:30 am Minoritenplatz. Und jeden Freitag findet immer noch ein Klimastreik statt, ab sofort immer freitags ab 5 vor 12 am Heldenplatz.

Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.