WiderstandsChronologie 15. 2. bis 14. 3. 2020

Willkommen bei der WiderstandsChronologie

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19. 2. 2020: „Bürgertreffen“ rechtsextremer, identitärer „Österreicher“
Identitäre Rechtsextreme luden für den 19. Feber zu einem – wie sie es nannten – Bürgertreffen unter ihrem neuen Label „Die Österreicher“ in ein Lokal im 2. Bezirk ein. Nachdem das Lokal deren Reservierung storniert hatte, trafen sie sich vor dem Lokal und gingen in ein anderes, bis sie auch dort raus mussten. Rund 50 Antifaschist*innen protestierten gegen das rechtsextreme Treffen. Unter ihnen war auch der grüne Landtagsabgeordnete Niki Kunrath, der uns erzählte, was da abgelaufen ist.

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20. 2. 2020: Gedenken an Opfer rechtsextremen Terrors von Hanau
An die 400 Menschen gedachten am 20. Feber bei der deutschen Botschaft in Wien der Opfer des rechtsextremen Terroranschlags von Hanau.
[Redenausschnitte. Die komplette Gedenkveranstaltung kann hier angehört werden: https://cba.media/443788]

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24. 2. 2020: Solidarität für Pressefreiheit und mit Julian Assange
Am Montag, dem 24. Februar, begann in London das Verfahren über die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Aktivisten Julian Assange in die USA. Zum Prozess-Auftakt gab es weltweit Solidaritätskundgebungen. In Wien veranstalteten der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), die europäische Journalist*innenorganisation Association of European Journalists (AEJ) und die Initiative #Candles4Assange eine Mahnwache am Karlsplatz, an der 150–200 Personen teilnahmen.
[Redenausschnitte]

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26./27. 2. und 10. 3. 2020: Streiks der Beschäftigten im privaten Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich
Nach weiteren ergebnislosen Unterbrechungen der Sozialwirtschafts-Kollektivvertragsverhandlungen fanden am 26. und 27. Februar sowie am 10. März neuerlich Streiks von Beschäftigten im privaten Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich statt. Schon am 24. Februar streikten auch Beschäftigte der Caritas. Hunderte von ihnen nahmen am 24. Februar an einer Streikkundgebung am Wiedner Gürtel teil. Am 27. Februar demonstrierten rund 3000 Beschäftigte des privaten Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereichs gemeinsam mit solidarischen Kolleg*innen aus der Caritas und weiteren Unterstützer*innen vom Praterstern zum Gesundheitsministerium. Stefan Resch hat darüber im Nachrichtenmagazin ANDI berichtet. Hier ein paar kurze Ausschnitte daraus. [Redenausschnitte]
Am 10. März wurden geplante Streikkundgebungen wegen der Corona-Virus-Pandemie abgesagt. Gestreikt wurde trotzdem.

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5. und 6. 3. 2020: Proteste gegen EU-Flüchtlingsbekämpfung
An der Grenze zwischen Europäischer Union und Türkei wird mit Tränengas, Blendgranaten und scharfer Munition gegen Schutzsuchende vorgegangen. Auch Österreich möchte sich durch Entsendung von Polizist*innen am Kampf gegen Flüchtende beteiligen.
Dagegen fanden in mehreren Städten Demonstrationen statt. Bei einer Pressekonferenz der Frauen- und Integrationsministerin erklärten am 5. März Aktivist*innen, die unter anderem ein Transparent entrollten, lautstark in Richtung Bundesregierung: „An euren Händen klebt Blut!“
Andere Antifaschist*innen spannten, ebenfalls am 5. März, einen Grenzzaun vor dem Eingang der Grünen Bundesparteizentrale.
Vor der Parteizentrale der ÖVP in der Wiener Lichtenfelsgasse wurde am 5. März durchgehend von 8 bis 20 Uhr demonstriert. [Interviews]
Am 6. März demonstrierten in Wien mehr als 3000 Menschen unter dem Titel „Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg“. [Redenausschnitte]
Als die Demonstration an der ÖVP-Zentrale vorbeizog, stürmten Polizist*innen in den Demozug. Eine Person wurde festgenommen.

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7. 3. 2020: Antifaschistische Proteste gegen rechtsextreme Kundgebungen
Hunderte Antifaschist*innen protestierten am 7. März gegen zwei rechtsextreme Kundgebungen in Wien. Zu Mittag demonstrierten rund 75 identitäre Rechtsextreme vor der griechischen Botschaft in Wien ihre Unterstützung für die, wie sie es nennen, Verteidiger Europas, demonstriert. [Ausschnitte aus einer Rede auf der rechtsextremen Kundgebung] Auf dem Weg zur Kundgebung griffen sie eine antifaschistische Kundgebung der Sozialistischen Jugend am Karlsplatz an. Einer der tätlichen Angreifer wurde von der Polizei kurz angehalten, aber gleich wieder freigelassen. [Interview mit einem Antifaschisten]
Am späteren Nachmittag hielt die Gruppe Okzident rund um den ehemaligen Pegida-Sprecher Nagel eine Gedenkkundgebung zum Todestag des antisemitischen Bürgermeisters Lueger am Luegerplatz ab, an der, unterstützt von Identitären, rund 45 Menschen teilnahmen. Antifaschist*innen wurden schon auf dem Weg vom Karlsplatz zum Luegerplatz von der Polizei zuerst eingekesselt, dann wieder weitergelassen, vom Luegerplatz schließlich von der Polizei verjagt. Es kam zu mehreren Anzeigen und Festnahmen. Die Rechtsextremen übten sich unterdessen in Geschichtsrevisionismus.
[Ausschnitte aus einer Rede auf der rechtsextremen Kundgebung]

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8. 3. 2020: Take back the streets
Rund 3200 Menschen beteiligten sich am 8. März an der von autonomen Aktivist*innen organisierten feministischen Take-back-the-streets-Demo. [Redenausschnitte]

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8. 3. 2020: FrauenLesbenMigrantinnendemo
Vom Platz der Menschenrechte zog am 8. März eine FrauenLesbenMigrantinnendemo zum Karlsplatz, mitorganisiert vom Wiener Frauenstreikkomitee. [Interview von Christa Reitermayr mit einer Aktivistin]

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8. 3. 2020: Each for Equal – Each for Earth, …
Ohne Gendergerechtigkeit gibt es keine Klimagerechtigkeit und ohne Klimagerechtigkeit keine Gendergerechtigkeit. Unter diesem Motto luden Parents for Future, Fridays for Future und One Billion Rising am 8. März zum Tanz auf den Stephansplatz. Wir hören den Extinction-Rebellion-Chor.

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Ab dem 10. März wurden größere Kundgebungen und Demonstrationen wegen der Corona-Virus-Pandemie abgesagt.

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Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.