Widerstand gegen die Wiener Neustädter Ostumfahrung – Update

Ein Thema – drei Beiträge:

1)Proteste der Klimabewegung in Österreich Fischacker in Lichtenwörth besetzt

Anfang Dezember, während die Cop-28-Klimakonferenz in Dubai scheiterte, besetzten KlimaaktivistInnen ein Naturschutzgebiet in der Nähe der Wiener Neustadt, um den Bau einer Autotrasse und eines Gewerbeparks zu verhindern. „Wir werden hier bleiben, bis klar ist: kein Baum wird mehr gefällt und kein Feld mehr versiegelt. In Zeiten der globalen Klimakatastrophe ist für uns klar: lokaler Widerstand ist nötig und die Fischa-Au bleibt“, gibt sich eine der Besetzerinnen, Ulli Eichhorn, in einer Pressemitteilung kämpferisch. Seit geraumer Zeit protestieren AnwohnerInnen und Landwirte gegen die drohende Versiegelung der Ackerböden. Bereits im vergangenen Sommer fand unweit der Besetzung das Österreicher Klimacamp statt. Das Bauprojekt schreitet voran, während LandwirtInnen die Enteignung der fruchtbaren Böden fürchten. Die Aktion gegen die Ostumfahrung der Wiener Neustadt wird von einem Bündnis aus KlimaaktivistInnen, LandwirtInnen, Umweltschutzverbänden und Autonomen KlimaschützerInnen unterstützt und stellt die lokale ÖVP um Bürgermeister Klaus Schneeberger vor neue Herausforderungen. Radio Dreyeckland hat mit einem der Besetzer der Fischäcker gesprochen.

Text und Beitrag von Radio Dreyeckland übernommen. (Vielen Dank an dieser Stelle an euch!)
https://rdl.de/beitrag/fischacker-lichtenw-rth-besetzt

2)Vernunft statt Wiener Neustädter “Ostumfahrung”

Herr Buzzi im Interview mit Jutta Matysek zum drohenden Landesstrassen Projekt und was die besseren Alternativen wären.

Hier gehts zur Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/vernunft-statt-ost-umfahrung

Gut aufbereitete Infos unter: www.vernunft-statt-ostumfahrung.at/
Playlist:
“Funk With An Attitude“
Gerald Gradwohl feat. Hubert Tubbs
Komposition: Gerald Gradwohl, Hubert Tubbs
Teile des Interviews sind aus dieser Sendung von Jutte Matysek übernommen: https://cba.media/462006

3)Zwei Aktuelle Presseaussendungen von Vernunft statt Ostumfahrung (eingelesen von Jutta Matysek)

Ostumfahrung WN: LobauBleibt gegen ÖVP Niederösterreich
Widerstand gegen die Enteignungen von Bauern: LobauBleibt kündigt Aktionen an, sollte
es zum Bau kommen.
Wiener Neustadt, 6. September – LobauBleibt solidarisiert sich bei einem Besuch in Wiener
Neustadt mit “Vernunft statt Ostumfahrung” und gegen die geplante Enteignung der hiesigen
Bauern. „Die Ostumfahrung ist das nächste Betonprojekt, das es zu verhindern gilt, wenn wir noch
eine Chance haben wollen, die Klimakatastrophe abzuwenden. Mikl-Leitner sollte aufhören, mit
neuen Schnellstraßen die Klimakrise zu befeuern, statt Klimaaktivist:innen zu kriminalisieren!“, so
Lena Schilling, Sprecherin von LobauBleibt. „Bei unserem Besuch haben wir gesehen, wie groß der
Widerstand in ganz Wiener Neustadt ist. Die Menschen vor Ort haben die Nase voll von neuen
Verkehrslawinen und Flächenfraß. Gemeinsam werden wir das Megaprojekt stoppen!”
Michaela Daniel von der Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“: „Die „Umfahrung“ würde direkt
durch unser Wohngebiet führen. Dort, wo ich mit meinem jetzt 8 Monate alten Sohn hinter unserem
Haus auf den Feldwegen spazieren gehe, sollen täglich zehntausende Autos vorbeifahren. Höhere
Verkehrsbelastung für alle, Feinstaub und Lärm sind vorprogrammiert. Dabei gibt es gar keine reale
Verkehrsentlastung für die Stadt. Ich wünsche mir nicht nur für unsere Familie, sondern für ganz Wr.
Neustadt und Umgebung ein vernünftiges Verkehrskonzept. Damit wir auch für unsere Kinder eine
gesunde Umgebung und ein lebenswertes Niederösterreich haben. Die jetzt budgetierten 60 Millionen
Euro könnten tatsächlich Entlastung bringen mit nachhaltigen Verkehrsprojekten.“
Stefan Holly von Parents for Future kritisiert die Regierenden scharf: „Wir sind unseren Kindern ein
Umdenken schuldig. Dieser Sommer hat gezeigt, dass wir in einer veränderten Welt leben.
Naturkatastrophen haben ganze Regionen Österreichs zerstört, die Dürre hat Ernten vertrocknen und
der Starkregen Häuser überfluten lassen. Statt der längst notwendigen Maßnahmen, will die ÖVP jetzt
Bauern enteignen und weitere Böden versiegeln. Sie bauen Straßen ohne Rücksicht auf die
Anwohner:innen, die Bäuer:innen oder unsere Kinder. Ein weiterer Schritt zur Verbauung Österreichs.
Das ist verantwortungslos – das ist politisches Versagen!”

Fakten zu diesem Projekt, für das mindestens 60 Mio Euro Steuergeld verwendet werden sollen:
● Die Umfahrungsstraße stammt aus einer nicht mehr zeitgemäßen Verkehrsplanung vor drei Jahrzehnten. Die Schnellstraße soll dicht an Siedlungen über fruchtbare Äcker und durch ein Natura-2000-Schutzgebiet führen. Entlang der 4,8 km langen, geplanten Trasse liegen landwirtschaftliche Flächen und wichtige Naherholungsgebiete, die nach dem Bau kaum mehr
nutzbar wären.
● Die Stadt Wiener Neustadt, die neben dem Land Niederösterreich federführend für das Projekt ist, argumentiert beharrlich mit einer angeblichen Entlastung der autogeplagten Stadt Wr. Neustadt. Dieser „Entlastungsschmäh“ der Stadtregierung wurde sogar vom Bundesverwaltungsgericht widerlegt („Hauptziel dieser Straße ist die bessere Erschließbarkeit von Gewerbegebieten“, heißt es in einem entsprechenden Urteil). Mit der Ostumfahrung gäbe es laut Studie des Landes NÖ (!) jährlich 1,3 Mio. Autofahrten mehr in der Region und auch an allen innerstädtischen Messpunkten gäbe es Verkehrszuwächse – aber Alternativen wurden nie geprüft. Das geht auch auf Kosten der Innenstadt Wiener Neustadts, die jetzt schon mit 20,1 % die höchste Leerstandsquote Österreichs hat.
● Boden- und Klimaschutz waren in der Umweltverträglichkeitsprüfung nie Thema – obwohl
diese Straße die seit Jahren klimaschädlichste Weichenstellung in der Region wäre und Wr. Neustadt schon jetzt die meistverbaute Stadt Österreichs ist. Die Lebensqualität der 50.000 Einwohner:innen-Stadt würde weiter sinken, durch Raubbau an Naherholungsgebieten und mehr Verkehrsbelastung.“

„Ostumfahrung: Besetzung der bedrohten Fischau-Au

Lichtenwörth/Wiener Neustadt am 11.12.2023 – In Lichtenwörth bei Wiener Neustadt errichteten Gegner:innen der Ostumfahrung ein Baumhaus mitten in der Fischa-Au um eine drohende Rodung zu verhindern. Dieses Baumhaus ist ein weithin sichtbares Symbol gegen das vom Land Niederösterreich geplante und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Straßenbauprojekt „Ostumfahrung“, die den Beton-Ring um Wiener Neustadt schließen soll.

Genauso wie vor fast 40 Jahren in Hainburg stellen sich heute Umweltschützer:innen trotz Kälte und Schnee schützend vor den Auwald. “Vernunft statt Ostumfahrung” begrüßt den bemerkenswerten Einsatz als Unterstützung ihres jahrelangen Widerstandes gegen das Betonprojekt. Irene Nemeth von “Vernunft statt Ostumfahrung” dazu: „Nachdem vor wenigen Wochen unangekündigt und intransparent mit Vorarbeiten begonnen wurde und sogar schon Bäume gefällt wurden, befürchten wir, dass das Land Niederösterreich rund um die Beton-Fraktion Mikl-Leitner, Landbauer und Schneeberger die kalte Jahreszeit nutzen will und die Fischa-Au in einer Nacht- und Nebelaktion schlägert. Und das, obwohl die Enteignungsverfahren gegen neun Landwirt:innen noch völlig offen sind.”

Das rücksichtslose Vorgehen der Politik hat große Wellen geschlagen, sodass besorgte Menschen vor Ort sind, um die Lage in der Fischa-Au zu beobachten und gegen Rodungen aufzustehen: „Wir besetzen, um der Rodung zuvorzukommen. Dass diese Straße gebaut werden soll, zeigt uns, dass die Politik komplett versagt hat und wir selbst jetzt handeln müssen. Wir werden hier bleiben, bis klar ist: kein Baum wird mehr gefällt und kein Feld mehr versiegelt! In Zeiten der globalen Klimakatastrophe ist für uns klar: lokaler Widerstand ist nötig und die FischaAu bleibt!“, so Ulli Eichhorn aus der Besetzung.

“Wir freuen uns, dass durch unsere konsequente Öffentlichkeitsarbeit in den letzten dreieinhalb Jahren das Thema so breite Aufmerksamkeit gefunden hat. Das Bewusstsein hinsichtlich problematischer Bodenversiegelung und Schutz unwiederbringlicher Naturräume ist offensichtlich schon so weit angekommen, dass engagierte Menschen hier beeindruckenden Einsatz zeigen. Eine Nachdenkpause, so wie damals in Hainburg, bietet sich gerade jetzt vor Weihnachten dringend an”, so Irene Nemeth abschließend.

Initiative für Volksbefragung läuft

Neben dem Widerstandscamp sorgte zuletzt auch der Start einer unabhängigen Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung in Wiener Neustadt für Aufsehen. Zwei junge Studentinnen sammeln Unterschriften, um einen Initiativantrag im Gemeinderat einzubringen, damit eine Befragung ins Rollen gebracht wird. Völlig offen ist auch noch die laufende Zwangsenteignung von neun Landwirtinnen und Landwirten, die sich weiterhin weigern, ihre besten Äcker für das Uralt-Straßenbauprojekt aus den 1950ern herzugeben. Selbst die Baukosten sind völlig undurchsichtig. Eine Kostenexplosion von zuletzt 38 auf über 60 Millionen Euro steht im
Raum.“

Infos: http://www.vernunft-statt-ostumfahrung.at