„Wenn alles online stattfindet, darf nicht alles online überwacht werden.“

Netzpolitische Empfehlungen in der Corona-Krise, die neue „Stopp Corona“-App auf dem Prüfstand und wie soll der von der Wirtschaftskammer verwaltete Härtefonds für Kleinstunternehmen, Neue Selbständige und freie Dienstnehmer*innen funktionieren?

Netzpolitische Empfehlungen in der Corona-Krise

In Zeiten der Corona-Krise verlagert sich unser Leben und die Arbeit zunehmend ins Web. Michael Diesenreither hat bei Iwona Laub von der Grundrechts-NGO epicenter.works über Netzpolitische Empfehlungen nachgefragt. Von welchen Grundrechts-Einschränkungen sind wir betroffen? Welche Online-Tools werden empfohlen, welche sind datenschutzrechtlich bedenklich? Wie ist die Herausgabe der Bewegungsprofile aller Handynutzer von A1 an die Regierung zu bewerten?

WKO-Rücklagen für Härtefonds verwenden

Die Corona-Pandemie stellt unsere ganze Gesellschaft vor große Herausforderungen Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ein Paket im Umfang von 38 Mrd. Euro geschnürt. 1 Mrd. daraus fließt in einen Härtefonds für Kleinstunternehmen bis 10 Mitarbeiter*innen und Freischaffende. Das sind österreichweit mehr als 500 000 Menschen bzw. Unternehmen. Eine Allianz aller Oppositionsfraktionen in der OÖ Wirtschaftskammer fordert nun, dass die Rücklagen für Notfälle der WKO OÖ, die in Summe über 100 Mio. Euro betragen sollen, ebenfalls für diesen Härtefonds verwendet werden sollen. Außerdem kritisieren die Oppositionsfraktionen, dass „der Wirtschaftskammer die volle Abwicklung dieses Topfes von der Bundesregierung übertragen [wurde], obwohl ihr hierzu die für eine objektive Vergabe nötigen Unternehmensdaten fehlen bzw. eine Datenübermittlung an die Wirtschaftskammer problematisch ist.“

Was ist über die Abwicklung des Härtefonds derzeit bekannt, wird dieser ausreichen? Was sind die Herausforderungen gerade von Kleinstunternehmen wie EPUs und werden Neue Selbständige, Geringfügig Selbständige auch einen Anteil am Härtefonds erhalten? Wie sind diese derzeit abgesichert? Dazu im Beitrag von Michael Diesenreither zu hören:

Stopp Corona-App auf dem Prüfstand

„Stopp Corona“ heißt die neue App des Roten Kreuzes, die digital dazu beiträgt, die Infektionskette zu unterbrechen. Herzstück der App ist ein Kontakt-Tagebuch, in dem persönliche Begegnungen mit einem „digitalen Handshake“ anonymisiert gespeichert werden. Erkrankt eine Person an COVID-19, wird jeder, der in den vergangenen 48 Stunden Kontakt hatte, automatisch benachrichtigt und gebeten, sich selbst zu isolieren. Wie funktioniert die App und was ist zu beachten bezüglich Datenschutz? Im Beitrag von Michael Diesenreither zu hören:

Moderation: Sigrid Ecker