Solidarbeitrag für Mineralölkonzerne statt Übergewinnsteuer
Die EU hat die Einführung eines Solidarbeitrags beschlossen. Dieser Beitrag soll alle Mineralölkonzerne in Europa zur Abgabe einer Steuer auf übermäßige Gewinne verpflichten. Es sei, so der Tenor, die Umsetzung der diskutierten Übergewinnsteuer. Eine Steuer, die vor allem wegen der Kriegs und Krisen bedingten Gewinne beim Verkauf von Gas aufkam. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hatte schon vor kurzem im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zur Möglichkeit und Umsetzung einer Übergewinnsteuer in Deutschland durchgeführt. Radio Corax sprach mit Christoph Trautvetter über das Instrument der Übergewinnsteuer. Er ist einer der einem der Autor*innen der vorliegenden Studie.
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Der Welthungerindex 2022
Mitte Oktober wurde der Welthungerindex 2022 veröffentlicht. Er reiht sich in eine Ansammlung schlechter Nachrichten ein, das Thema „Welthunger“ wird aber gerne verdrängt. Aber die Vereinten Nationen erklärten in den Sustainable Development Goals mit dem Ziel 2 deutlich: Zero Hunger 2030! Kein Hunger mehr in der Welt im Jahr 2030. Das klingt großartig und nach einem wirklichen globalen Fortschritt, im Kampf gegen den Hunger. Dieser Kampf war eigentlich die letzten Jahre recht erfolgreich.Fabian Ekstedt von LoraMuc stellte Laura Reiner von der Welthungerhilfe die Frage: Erreichen wir das Ziel Zero Hunger 2030?
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Friedensnobelpreis 2022 an Memorial
Am Freitag, 7. Oktober 2022 wurde der Friedensnobelpreis an drei Preisträger*innen vergeben: an Ales Bjaljazki, belarussischer Dissident und Menschenrechtler, der sich momentan in politischer Gefangenschaft befindet. An das Center for Civil Liberties, eine ukrainische Menschenrechtsorganisation für Demokratisierung. Sowie drittens an Memorial, eine Menschenrechtsorganisation, die sich international für die Aufarbeitung der Verbrechen des Stalinismus in der Sowjetunion einsetzt. Die Moskauer und St. Petersburger Sitze der Organisation Memorial befindet sich schon lange im Fadenkreuz der russischen Regimes. Mit als erstes nach Inkrafttreten des „Gesetz über ausländische Agenten“ von 2012 wurde auch Memorial als „ausländischer Agent“ eingestuft und somit unter staatliche Beobachtung gestellt. Letztes Jahr im Dezember 2021 hat diese Kriminalisierung der Menschenrechtsorganisation als „ausländischer Agent“ nochmal eine neue Stufe erreicht: mit dem Urteil über das Verbot von Memorial. Die Einstufung als „ausländischer Agent“ verpflichtet nämlich dazu, alle Veröffentlichungen und Erzeugnisse zu kennzeichnen , also auf jedes Schriftstück drauf zu schreiben „wir sind ein ausländischer Agent“. Dieser Auflage, die offensichtlich eine bürokratische Schikane ist, sei die Organisation nicht nachgekommen, woraufhin letzten Winter ihr Verbot beschlossen wurde. Genau in diese Situation fiel nun die Verleihung des Friedensnobelpreises. Dazu und zu der momentanen Stimmung in der Organisation führte Radio Corax ein Gespräch mit Anke Giesen. Sie ist Vorstandsmitglied von Memorial Deutschland sowie des Vorstands von Memorial International.
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Moderation: Nora Niemetz
CC-Musik: josefpres
22.10.2022
