Weltempfänger: PKK-Urteil in Belgien

PKK nicht länger auf der Terrorliste in Belgien, Revisionsverfahren von Mumia Abu-Jamal vom Obersten Gericht in Pennsylvania gestoppt, Vortrag über die afroamerikanische Aktivistin Mary Jane McLeod Bethune und Berufung des ehemaligen EU-Kommissars Günther Oettingers in den ungarischen Wissenschaftsrat.

Belgien streicht PKK von der Terrorliste: Präzedenzfall für Deutschland?
In Belgien hat ein Gericht bereits im Januar ein weitreichendes Urteil gefällt. Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK gilt dort seitdem nicht mehr als Terrororganisation, sondern als Partei in einem innerstaatlichen Konflikt. Bedeutsam ist das Urteil auch deshalb, weil damit kurdische Organisationen und Einzelpersonen nicht länger wegen ihres politischen Engagements im Umfeld der PKK von den Behörden verfolgt werden können.
Radio Dreyeckland sprach mit Monika Morres vom kurdischen Rechtshilfefonds Azadi über die Auswirkungen des Urteils.

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USA: Pennsylvania Supreme Court stoppt Mumia Abu-Jamals Revision
Interview mit Michael Schiffmann vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk.
Mitte vergangener Woche stoppte das Oberste Gericht des US Bundesstaates Pennsylvania in ungewöhnlicher Art und Weise das laufende Revisionsverfahren des seit 1981 inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal.

Radio Aktiv Berlin sprach mit Michael Schiffmann vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk ( http://freiheit-fuer-mumia.de/) über die Vorgänge und fragten, was dieser juristisch äusserst merkwürdige Vorgang seiner Meinung bedeuten könne. Er gab  überraschende Antworten und verwies auch auf eine Inforundreise, die Johanna Fernandez, die Sprecherin von Mumias Verteidigung in den nächsten Wochen in der Bundesrepublik durchführt.

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Mary McLeod Bethune und der Kampf der Afroamerikanerinnen für die Bürgerrechte
Anlässlich des Black History Month gab es im Carl Schurz Haus jeden Februar mehrere Veranstaltungen über die Geschichte der schwarzen Bürgerechtsbewegung. Am 18.02.2020 fand ein Vortrag über die afroamerikanische Aktivistin Mary Jane McLeod Bethune statt. Sie gilt als Protagonistin der schwarzen Frauenbewegung und war Gründerin des Bethune-Cookman College in Florida; Beraterin von vier U.S. Präsidenten; langjährige Vorsitzende der National Association for Colored Women; Gründerin des National Council of Colored Women; und Mitglied von Roosevelts “schwarzem Schattenkabinett”. Sie setzte sich besonders für das Frauenwahlrecht ein, dessen Einführung in den USA sich dieses Jahr zum 100. Mal jährt.

Anlässlich des Vortrags mit dem Titel „A Woman Is Free If She Lives by Her Own Standards“ (zu deutsch: „Eine Frau ist frei, wenn sie nach ihren eigenen Standards lebt“) hat RDL ein Interview mit der Referentin Dr. Anja Schüler geführt.

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Findet Günther Oettinger unter Victor Orbán endlich zu sich selbst?
Nina Katzemich von LobbyControl zur Berufung Oetiingers nach Ungarn
Was auf europäischer Ebene zwischen Konservativen und Rechtsradikalen passiert, ist nicht schön anzusehen. Letztes Jahr war die rechtsradikale Partei Fidesz (Ungarn) noch von der „konservativen“ Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert worden. Ein Jahr später hat sich das Verhältnis wieder etwas entspannt. Nicht weil Fidesz ihre Politik verändert hätte, sondern weil die EVP, in der auch CDU/CSU organisiert sind, sich nicht zu einem endgültigen Aussschluß durchringen konnte. Die Partei bleibt deshalb vorerst suspendiert, darf also weder an Sitzungen teilnehmen noch Ämter in der EVP begleiten.

Umso irritierender erscheint da die Berufung des ehemaligen EU-Kommissars Günther Oettingers in den ungarischen Wissenschaftsrat. Der Berliner Zeitung zufolge hat Victor Orbán den CDU- Politiker schon am 5. Februar in das Gremium eingesetzt.

Radio Dreyeckland hat sich mit Nina Katzemich von LobbyControl über den geplanten Wechsel unterhalten.

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Moderation: Anna Fessler