Was sich nicht kontrollieren lässt…

…wird geschwächt. Der Versuch der FPÖ Wels bestehende zivilgesellschaftliche Projekte zu vereinnahmen habe System, sagen Kritiker*innen. Aktuell sichtbar am Fall FreiRaumWels. Wie kommt es zu dieser Annahme und welche Beispiele gibt es noch?

Der FreiRaumWels – eine Initiative von und für Bürger*innen in Wels – kämpft gerade um seine Existenz. Denn der Gemeinderat der Stadt Wels hat mit FPÖ und MFG-Mehrheit gegen die Verlängerung eines Mietzuschusses für den Verein gestimmt. Im FROzine haben wir über den Fall berichtet. Siehe dazu: Kein Freiraum mehr für Wels und MFG – Das Zünglein an der Waage.

Währenddessen arbeitet die FPÖ am Aufbau des Vereins “Treffpunkt Wels”. Dieser soll als Parallelstruktur gedacht sein, um den FreiRaum zu schwächen, sagen Kritiker*innen. Das wäre nicht der erste Versuch in Wels die Zivilgesellschaft zu vereinnahmen. Woran lässt sich diese Annahmen festmachen und welche Beispiele gibt es abseits des FreiRaum noch? Wie haben sich die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in den vergangenen Jahren verändert? Um diesen Fragen nachzugehen, hat Marina Wetzlmaier mit langjährigen Kennern der Welser Zivilgesellschaft und Politik gesprochen:

Für beide ist klar, dass der Angriff auf den FreiRaumWels politisch motiviert ist. Vorgebrachte Argumente der FPÖ, wie die Kostenfrage, seien nur Schein:

“Es geht nie ums Geld, sondern um Einfluss”, sagt Reindl-Schwaighofer. “Zivilgesellschaftliches Engagement ist der FPÖ suspekt.”

Daher wolle sie es kontrollieren, oder zumindest schwächen. Reindl-Schwaighofer erkennt ein Muster, das sich auch in anderen Bereichen durchzieht, etwa im Fall des Freiwilligenzentrums Wels oder des Stadtteilprojekts “Aktiv-Team Noitzmühle”.

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Für die Welser Initiative gegen Faschismus hat der Wechsel von einer SPÖ-dominierten zu einer FPÖ-dominierten Stadtregierung dazu geführt, dass eine Zusammenarbeit mit der Stadt nicht mehr möglich war. Deutlich zu sehen etwa beim Gedenken zur Pogromnacht vom 9. November. Traditionell wurde das Gedenken gemeinsam von Initiative und Stadtregierung begangen. Mit einem FPÖ-Bürgermeister ist das für die Aktivist*innen nicht mehr denkbar. “Wir wollen ein ehrliches Gedenken”, betont Werner Retzl, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus. Seit 2016 hält die Stadt Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl daher eine eigene Gedenkveranstaltung ab.

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Im Gespräch schildert Werner Retzl wie sich die Atmosphäre für zivilgesellschaftliches Engagement in Wels in den vergangenen Jahren verändern hat.

Gestaltung: Marina Wetzlmaier