Was passiert mit 387 Milliarden Euro Agrarförderungen?

Der Grüne Europaparlamentarier und Biobauer Thomas Waitz über Herausforderungen und nötige Veränderungen in der Gemeinsamen Argrarpolitik der EU im Hinblick auf die Klimawende.

Ende Juni wird die Einigung zwischen Mitgliedsländern, Kommission und EU-Parlament im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) erhofft. Drei Jahre wurde verhandelt über den größten Einzelposten des EU-Haushalts. Es geht um 387 Milliarden Euro und um die damit verbundenen Bedingungen der Agrarförderungen.

Werden mit diesem Steuergeld die notwendigen Weichen gestellt für Umwelt, Klima, Gesundheit und soziale Nachhaltigkeit, um die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele des Europäischen Green Deal zu erreichen.
Der Abgeordneter der österreichischen Grünen im Europaparlament und Biobauer Thomas Waitz, berichtet im Gespräch mit Sigrid Ecker über die Wichtigkeit der politischen Weichenstellung auf europäischer Ebene in der Agrarpolitik, was der Stand der Verhandlungen des aktuellen GAP-Paket ist: wo gab es Fortschritte, wo nicht? Was sind die großen Hebel in der Förderpolitik – Stichwort: Direktzahlungen anhand der Fläche eines Betrieb. Dabei geht es um die Umverteilung zu Gunsten der ersten Hektare und die Einführung von Obergrenzen für Direktzahlungen. Was fordern die Grünen, auch im Bereich des Tierschutzes? Warum ist der Umweltausschuss aus den Verhandlungen komplett ausgetreten im Juni 2020? Und warum muss die Butter am Ottensheimer Bäur*innenmarkt jetzt Brotaufstrich heißen?

Am Ende des Gesprächs geht es noch über über die Rolle von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Dazu gibt es übrigens auch einen Faktencheck über Worte und Wirken der Ministerin:  von GLOBAL 2000, die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) und BirdLife Österreich in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer, dem Bioverband Erde und Saat, der Biene Österreich und der Produktionsgewerkschaft PRO-GE. Es wird  gezeigt, dass Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger eine deutlich andere Positionierung im Rat vertritt, als sie in den öffentlichen Statements vorgibt.

Moderation: Sigrid Ecker