Wahlversprechen – welche Wahlversprechen?
17.05.2018
Die österreichische Bundesregierung begründet ihre nächsten Vorhaben damit, dass sie diese Vorhaben ja vor der Wahl versprochen hätte und dafür gewählt wurde. Sie versucht damit auch, dem lauten Protest gegen diese Vorhaben die Legitimation zu entziehen. Da drängen sich einige Fragen auf: welche Versprechen wurden den Menschen in Österreich vor der Wahl von den jetzt regierenden Parteien tatsächlich gegeben? Wurde den Wahlberechtigten wirklich die geplante massive Demontage von Sozialpartnerschaft und Sozialstaat versprochen? Und will das die Mehrheit der Bevölkerung wirklich? Diese Fragen werden in dieser Sendung an den Bundeskanzler als Vertreter der Regierung gestellt und diskutiert.
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