Wahlrecht für alle?
24.07.2023
Über die wachsende Wahlrechtslücke und die defizitäre Demokratie in Österreich
Die Geschichte des österreichischen Wahlrechts ist eine Geschichte der Auseinandersetzung um seine Ausweitung. Die historischen Wahlrechtskämpfe konnten erreichen, dass schrittweise immer weiteren Teilen der Bevölkerung das Recht auf politische Partizipation und Mitbestimmung eingeräumt wurde. Politische Teilhabe wurde von einem Privileg Weniger zu einem Recht der Allgemeinheit.
Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren umgekehrt, aktuell wird das Wahlrecht in Österreich wieder exklusiver. Ein stetig steigender Anteil der Bevölkerung ist vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Verknüpfung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft und äußerst restriktive Kriterien für ihren Erwerb führen dazu, dass Wohn- und Wahlbevölkerung immer weiter auseinanderdriften. Eine wachsende Wahlrechtslücke tut sich auf und die Demokratie verliert an Inklusivität und Legitimation. Betroffen davon sind nicht nur die unmittelbar vom Wahlrecht Ausgeschlossenen selbst, sondern das politische System als Ganzes.
Nach dem Vortrag von Gerd Valchars wurde die Situation gemeinsam mit SOS Mitmensch diskutiert. SOS Mitmensch organisiert seit 2013 mit zahlreichen Kooperationspartner*innen die „Pass-Egal-Wahlen“ auf Bundes- und Landesebenen.
Referent*innen:
Gerd Valchars lehrt Politikwissenschaften in Wien und ist Länderexperte Österreich des Global Citizenship Observatory am Europäischen Hochschulinstitut (EUI), Florenz. Aktuelle Publikation: „Migration und Staatsbürgerschaft“, (Wien, 2021) Maiko Sakurai macht Kampagnenarbeit bei SOS-Mitmensch und spricht über die Pass Egal Wahl.Die Veranstaltung wurde vom Haus der Begegnung Innsbruck gemeinsam mit der Plattform Asyl im Rahmen der Reihe „Füreinander einstehen – 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ organisiert.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Die nationalsozialistische Herrschaft, Teil 1 aus der Sendereihe „Kapitalismuskritik (Ex-Vekks)“ 30.07.2013 | Orange 94.0
- Interview mit Luis Fernando Nunes Bertoldo aus der Sendereihe „Latin Lounge Radio“ 23.07.2013 | Orange 94.0
- Rise and Fall of Buerger_inneninitiativen aus der Sendereihe „OpenUp“ 17.07.2013 | Orange 94.0
- Occupy Stadtpark: Meinungen und Forderungen. aus der Sendereihe „RadioStadt“ 13.07.2013 | Radio Helsinki
- ‚Hello Democracy‘ – Studiogespräch mit Regisseur von Doku... aus der Sendereihe „Radio Widerhall“ 03.07.2013 | Orange 94.0
- Systemfehler. Spaltungsrhetorik als Entpolitisierung von Ungleichheit – Juli... aus der Sendereihe „Systemfehler. Spaltungsrhetorik als Entpolitisierung...“ 01.07.2013 | FREIRAD
- CHECK YOUR CHOICE – Kick-off: Live-Talk mit Dr. Doris Wydra (Universität Salzburg)... aus der Sendereihe „Check your Choice – Der Countdown zum...“ 20.06.2013 | Radiofabrik
- Energiegeladen – „Mühlviertler Zukunftsgeflüster“ beim Zukunftsforum... aus der Sendereihe „Energiegeladen“ 12.06.2013 | Freies Radio Freistadt
- Astrid Zimmermann: Medienlandschaft in Österreich. Wer wird überleben? aus der Sendereihe „Astrid Zimmermann: Medienlandschaft in Österreich....“ 10.06.2013 | FREIRAD
- Systemfehler. Spaltungsrhetorik als Entpolitisierung von Ungleichheit – Mai... aus der Sendereihe „Systemfehler. Spaltungsrhetorik als Entpolitisierung...“ 27.05.2013 | FREIRAD