Wahl in NÖ z.B.: Der grüne Wahlkampf in Groß Enzersdorf

Am 26.1.2020 wird gewählt in Niederösterreich und im Burgenland. Viele, die dort einen Nebenwohnsitz haben sind ebenfalls wahlberechtigt. In Niederösterreich ist es legal, dass die kandidierenden Parteien vor Wahlen eigene Stimmzettel drucken und verteilen, die dann jeweils den amtlichen Stimmzettel ersetzen.

Diese werden an alle Haushalte versandt, uns liegt einer vor der der ÖVP stammt und der enthält nur ÖVP-KandidatInnen. So als ob es gar keine anderen KandidatInnen gäbe.

Der Stimmzettel der ÖVP ersetzt übrigens nicht nur den amtlichen Stimmzettel, sondern eine Vorzugsstimme übertrumpft nach Niederösterreichischer Gemeindewahlordnung auch die Parteistimme. In vielen kleinen Gemeinden ist es deshalb üblich, dass die Bürgermeister den ganzen Tag vor den Wahllokalen stehen und an die Wahlberechtigten Stimmzettel verteilen, auf denen einzig und allein ihr persönlicher Name steht.

Wenn dann jemand zum Wahllokal kommt, der demnächst eine Baugenehmigung vom Bürgermeister benötigt: Mit welcher Konsequenz wird er das „freundliche“ Service des Bürgermeisters ablehnen und drinnen bei der Wahlkommission um einen amtlichen Stimmzettel bitten?
Das das demokratiepolitisch bedenklich ist liegt auf der Hand.

Wie ist in so einem Umfeld die Situation von kleineren Parteien in Gemeinden in Niederösterreich? Um dieser Frage nachzugehen haben wir die Grünen von Großenzersdorf einer Nachbargemeinde östlich des 22.Wiener Gemeindebezirks besucht und mit ihnen gesprochen. Um eine mögliche Verbesserung des grassierende Verkehrsproblem aufzuzeigen haben diese für diesen Tag exemplarisch einen Bus organisiert der das weitläufige Gemeindegebiet im Marchfeld abfährt und der Bevölkerung eine Mobilität – befreit vom Zwang ein eigenes Auto haben zu müssen – ermöglichen würde.