Vor dem Streik im OÖ. Behindertenbereich am 16.06.2015

Christian Aichmayr hat mit Martin Gstöttner, dem Vorsitzenden der Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschaft (AUGE/UG) vor dem angekündigten Streik um OÖ. Behindertenbereich am 16.06.2015 ein Gespräch geführt. Nach aktuellem Stand sollen In fünf Jahren (2015 bis 2019) bei den Ausgaben für die Behindertenbetreuung in Summe 17 Millionen Euro eingespart werden. Ursprünglich lag diese Summe bei 25 Millionen Euro, doch nachdem die BehindertenbetreuerInnen im Frühjahr 2015 bereits zweimal vor dem Linzer Landhaus protestiert hatten, wurde die Sparvorgabe um ein knappes Drittel reduziert. Das vorhandene Defizit im Sozialressort, das mit dieser Maßnahme ausgeglichen werden soll, kam über Jahre durch nicht im Budget abgedeckte Ausgaben zustande, die in die nächsten Budgets „weitergereicht“ wurden. Die Zurücknahme von lediglich 8 Millionen Euro ist der Gewerkschaft aber zu wenig: Deshalb haben die Gremien der GPA/DJP und vida (das ist die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft) beim Österreichischen Gewerkschaftsbund einen Streik beantragt und bekamen dazu auch die notwendige die Freigabe. Niedergelegt werden soll die Arbeit in möglichst vielen der zahlreichen Betreuungs-einrichtungen.

Im Rahmen des Gespräches wird auch die demographische Entwicklung der Bevölkerung gestreift, die bei steigender Lebenserwartung laut Fachleuten eine dramatische Zunahme bei Demenzerkrankungen in den nächsten 15 Jahren erwarten lässt. Der absolut positive Effekt einer längeren Lebenszeit – so Gstöttner – wird also zu einem zwingenden zusätzlichen Handlungsbedarf seitens der Politik führen! Da diese Prognosen bereits seit Jahren bekannt sind, wären jetzt schon entsprechende Konzepte zur Bewältigung dieser Herausforderung zu entwerfen und zu diskutieren! Eine sorgsame Politik sollte hier vorausschauend gestaltend agieren. Die momentan aktuell gewählte Vorgehensweise der politisch handelnden Personen ist wenig dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen!

So erhob das ISA-Institut kurz vor der Landtagswahl in der Steiermark für den ORF, dass eine überwältigende Mehrheit der steirischen Bevölkerung die Einsparungen im Sozialbereich ablehnt. 84 % der befragten SteirerInnen beurteilten das Kürzen der Reformpartnerschaft SPÖ und ÖVP bei den Sozialeinrichtungen, das Schließen von Spitälern und Spitalsabteilungen sowie das Streichen des Gratiskindergartens negativ!