VON UNTEN-Meldungen vom 27. März 2014

In den heutigen Meldungen: Antirepressionstag in Berlin | Repression gegen Tierschützer*innen in den USA immer absurder

Die heutigen Meldungen:

Tausend Demonstrierende und zweittausend Polizist*innen

So hat der Antirepressionstag am Samstag in Berlin ausgesehen. Es hätte ein deutliches Signal gegen Repression auf allen Ebenen werden sollen. Doch die Kundgebung hat leider einen gegenteiligen Effekt gehabt. Laut der Roten Hilfe sind fast 50 Menschen festgenommen worden. Ein Reporter von Radio Corax in Halle hat beobachtet wie Personen willkürlich von der Polizei aus der Demonstration gezogen worden sind.

OTON AntiRep

Auf linksunten.indymedia.org ist nach der Demonstration viel diskutiert worden. Dort wird die Demo-organisation für die Verhaftungen mitverantwortlich gemacht. Ein anonymes Posting sagt:

„Wofür ist das gut, was da passiert. Was erreichen Menschen mit so einer Demo? Aufwand, Verletzungen, Verhaftungen, Folge-Repressionen“

Ein anderes anonymes Posting meint:

„Statt solcher Demos müssen wir Tag für Tag mit den Menschen zusammenarbeiten, die ähnlich wie wir in der Scheiße sind. Da gibts genug: Job-center, schlechte Jobs, Abschiebungen, Räumungen.“

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Eine wissenschaftliche Arbeit als Bedrohung der nationalen Sicherheit?

Laut dem FBI geht eine solche Bedrohung von Ryan Shapiros Dissertation zum Thema Tierrechtsaktivismus aus. Tierrechtsaktivismus wurde in der Vergangenheit vom FBI als gefährlichste nationale Terrorismusgefahr eingestuft, obwohl bei Tierrechtsaktionen bisher weder Menschen noch Tiere verletzt oder gar getötet wurden. 2006 wurde in den USA sogar ein Gesetz verabschiedet, mit dem Tierrechtsaktivist*innen als Terrorist*innen verurteilt werden können, wenn ihre Aktionen wirtschaftliche Verluste für die Tierverwertungsindustrie erzeugen. Mit diesem Gesetz wurden unter anderem Aktivist*innen verfolgt, die mit Kreide Sprüche auf einen Gehsteig geschrieben haben. In seiner Dissertation geht Shapiro der Frage nach, wie es zu solchen Vorfällen kommen kann. Dafür beantragte Shapiro mehr als 350.000 FBI Dokumente.

O-Ton: Shapiro

Ryan Shapiro berichtet da im Democracy Now Interview, dass das FBI die Beantragung der Dokumente selbst als Gefahr für die nationale Sicherheit einstuft. Eine Gefahr, die angeblich so schwerwiegend ist, dass das FBI nicht einmal sagen kann, worin die Gefahr besteht.