VON UNTEN Gesamtsendung vom 28.10.2020

# Österreichs Komplizenschaft bei Kettenabschiebungen
Kettenabschiebungen nach Bosnien? Das passiert in Ungarn, Slowenien und Kroatien aber nicht in Österreich, oder? Doch es passiert auch in Österreich und zwar nur 80km von Graz entfernt in Laafeld bei Bad Radkersburg an der slowenischen Grenze.
Das Border Violence Monitoring Network hat im September einen Bericht veröffentlicht über illegale pushbacks und Gewaltanwendungen. In dem Report haben die Pushbacks aus Österreich eine eigene Seite.
VON UNTEN hat mit Jack von der Freiwilligen Organisation No Name Kitchen gesprochen. Die No Name Kitchen ist Teil des Border Violence Monitoring Network und unterstützt Refugees in Bosnien. So dokumentieren Freiwillige die Aussagen von Geflüchteten, die zurückgeschoben werden.
Den Bericht des Border Violence Monitoring Network findest du hier.

# Graz hat Platz!
Am vergangenen Samstag stellten Aktivist*innen Zelte auf dem Hauptplatz in Graz auf, um auf die Situation der Menschen in den Lagern an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen. Langfristig möchte die Gruppe Seebrücke Graz erreichen, dass sich die Stadt zum Sicheren Hafen erklärt.
VON UNTEN sprach mit zwei Aktivistinnen unter anderem über die aktuelle Lage an den Grenzen und was es für die Menschenrechtsstadt Graz bedeuten würde, ein sicherer Hafen zu sein.

# „Hass im Netz“-Paket: Mehr Überwachung und Netzsperren
Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die in der Begutachtung befindlichen Gesetze, die Teil des „Hass im Netz“-Pakets sind, analysiert und einige problematische Stellen gefunden. So könnten mit dem neuen Gesetz aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ganze Websites gesperrt werden. Die Bestimmung ist so breit, dass sie es grundsätzlich zulässt, dass bereits aufgrund eines illegalen Postings gleich ein ganzer Blog oder ein ganzes soziales Netzwerk gesperrt werden kann.
VON UNTEN hat mit Thomas Lohninger von epicenter.works über das geplante Gesetz gesprochen.