VON UNTEN Gesamtsendung vom 16.9.2020

# Urteil im Prozess wegen NS-Wiederbetätigung auf Grazer Polizeidienststelle
Im Juli begann ein Prozess gegen zwei Polizist*innen vor dem Landesgericht für Strafsachen in Graz. Vorgeworfen wird ihnen der Verstoß gegen §3g des NS-Verbotsgesetzes. Die vorgeworfenen Delikte sind u.a. das Versenden rechtsextremer bis neonazistischer Inhalte per WhatsApp an Kolleg*innen, rechtsextreme bis neonazistische, homophobe Aussagen gegenüber Kolleg*innen auf der Dienststelle und frauenfeindliche Aussagen.

Heute Mittwoch kam es am zweiten Prozesstag zu einem Urteil: Der Erstangeklagte wurde in vier von sechs Punkten wegen NS-Wiederbetätigung schuldig gesprochen. Das Strafmaß beträgt 15 Monate bedingte Haft mit einer Probezeit von drei Jahren, ebenso der bedingte Amtsverlust. Hinzu kommt eine Geldstrafe von 560€. Die Zweitangeklagte wurde in einer knappen Entscheidung der Geschworenen in allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Wir sprachen mit Dirk Müllner vom Doku Service Steiermark und Mariah Zimmermann von prozess.report, die vor Ort waren, über den zweiten Prozesstag, das Urteil, das Verbreiten rechtsextremer Inhalte auf einer Grazer Polizeidienststelle, dem Umgang von Medien mit Urteilen zu Rechtsextremismus/Neonazismus uvm.

# How to be an ally
Der Wiener Verein ZARA – Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit – bietet Beratung für Betroffene und Zeug*innen von Rassismus, sowie auch Training für Menschen, die sich in Bezug auf Rassismus sensibilisieren wollen oder ihre Zivilcourage stärken wollen. Parallel zur Black Lives Matter-Bewegung entstand ein neues Online-Trainingsangebot: der Workshop „How to be an ally“.

Wir sprachen mit den beiden Workshop-Leiterinnen Margot Kapfer und Karin Bischof darüber, was es ausmacht, als „ally“, also als Verbündete*r gegen Rassismus aufzutreten.

Das Online-Kursangebot „How to be an ally – Verbündete sein ist ein Tunwort“ richtet sich an alle, die Interesse daran haben, aktive Verbündete im Kampf gegen das rassistische System zu werden. Hier findet ihr außerdem die Broschüre „Know your rights – im Umgang mit der Polizei“ über Rechte von Betroffenen und Zeug*innen von unrechtmäßig erscheinenden Amtshandlungen.

# Veranstaltungshinweise