Verschleierungstaktik: Das Kopftuchverbot und der antimuslimische Rassismus

Im Jänner hat die Bundesregierung ihr neues Arbeitsübereinkommen vorgestellt. Darin ist auch ein „Vollverschleierungsverbot“ und ein Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Dienst – vor allem für Richterinnen, Staatsanwältinnen und Polizistinnen – vorgesehen. Die Regierung spricht zwar offiziell von einem „Neutralitätsgebot“ und erwähnt das Kopftuch kaum je direkt, doch das Signal ist klar: Es geht um den Ausschluss von Musliminnen. Außerhalb der muslimischen Gemeinschaft ist von einem Protest gegen das geplante Verbot kaum etwas zu hören. In liberalen und linken Kreisen verweist man stattdessen ganz im Sinne der Regierung auf die notwendige Einhaltung der richterlichen Neutralität und pocht lieber auf das Abhängen der Kreuze im Gerichtssaal als sich mit dem eigenen Rassismus zu beschäftigen. Radio Stimme hat das zum Anlass genommen, um den steigenden antimuslimischen Rassismus genauer in den Blick zu nehmen und sich zu fragen, wie eine solidarische Praxis mit davon betroffenen Personen aussehen könnte. Dazu haben wir mit der Juristin Aqilah Sandhu ein Interview über ihre Klage gegen die Diskriminierung von muslimischen Richterinnen in Bayern geführt und mit den beiden Aktivistinnen Gözde Taskaya und Hümeyra Kestane vom Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft in Wien gesprochen. Ebenso zu hören gibt es eine Rezension des Buches „Kopftuchdebatten in Europa. Konflikte um Zugehörigkeit in nationalen Narrativen“ von Anna C. Korteweg und Gökçe Yurdakul.