UPSKIRTING soll strafrechtlich verfolgt werden – NR-Abg. Selma Yildirim

28.09.2020

Ulrike Göking im Gespräch mit der SPÖ Nationalratsabgeordneten Frau Mag. Selma Yildirim. Hintergründe sowie gesetzliches Einlassungsverfahren. Upskirting , das heimliche unerlaubte Fotografieren, soll zukünftig strafrechtlich verfolgt werden.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00050/index.shtml

Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekäpfung von Hass im Netz getroffen werden
Kurzinformation der Parlamentsseite

Ziele

Neustrukturierung und Ausweitung der Prozessbegleitung auf bestimmte Opfer Schaffung einer Möglichkeit zur erleichterten Ausforschung der Täterin/des Täters in Privatanklageverfahren, die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen werden Entfall der Kostenersatzpflicht der Privatanklägerin/des Privatanklägers für die Verfahrenskosten bei Strafverfahren wegen übler Nachrede und Beleidigung Verbesserung der Voraussetzungen im Medienrecht zur rascheren und umfassenderen Entfernung betreffender Mitteilungen oder Darbietungen “aus dem Netz” Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Hass im Netz Ermöglichung der Erlangung von Stamm- und Zugangsdaten auch von sonstigen Diensteanbieterinnen/Dienstanbietern

Inhalt

Gesetzliche Neustrukturierung und Ausweitung der Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Prozessbegleitung Gesetzliche Verankerung der Zulässigkeit bestimmter Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Privatanklagedelikte, die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen werden Gesetzliche Befreiung der Privatanklägerin/desPrivatanklägers von der Kostenersatzpflicht für Verfahrenskosten bei Strafverfahren wegen übler Nachrede und Beleidigung Gesetzliche Neustrukturierung und Verbesserung der Voraussetzungen zur rascheren und umfassenderen Entfernung betreffender Mitteilungen oder Darbietungen aus dem Netz Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Cybermobbing, unbefugten Bildaufnahmen und Individualbeleidigungen aus diskriminierenden Motiven Ergänzung um sonstige Dienstanbieterin/Diensteanbieter hinsichtlich Auskünfte
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Thema:Politik Radiomacher_in:Ulrike Göking
Sprache: Deutsch
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