Prozess Murkraftwerk vs. Naturschützerin Romana Ull 2.0

Anmod:

Am Mittwoch, den 12.7.2017 gab es beim BG Ost in Graz eine weitere Verhandlung zur Klage der Kraftwerkserrichtungs GmbH, eine Tochter der ESTAG, gegen die Naturschützerin Romana Ull.

Naturschützerin Romana Ull wurde für ihre Anwesenheit am Baustelle-Gelände am 15.2. auf Besitzstörung geklagt. In der ersten Runde der Verhandlung wurde ihr eine Unterlassungserklärung nahelegt, in der sie dem Baustellengelände zukünftig weiträumig fernzubleiben hätte. Zur Gültigkeit dieser Erklärung kam es jedoch nicht.

In der nächsten Ausgabe der Verhandlung wurde weiterhin versucht, Frau Ull Handlungen nachzuweisen, die einer Besitzstörung entsprechen. Fraglich dabei ist z.B, ob der Bereich, wo sie sich aufhielt, tatsächlich angemessen abgetrennt und gezeichnet war. Auch die zweite Frage, ob die Klage rechtmäßig sei, da sie eigentlich nicht fristgerecht eingebracht wurde, konnte nicht geklärt werden. Die Verhandlung wurde daher erneut vertagt, um in Folge zwei weitere Personen aus dem Firmenekonglomerat der ESTAG als Zeugen zu befragen. Das wird voraussichtlich im Laufe des Septembers sein. Stefan hat nach der Verhandlung Frau DR. Ull zum Interview gebeten:

Abmod:

Urs Harnik ist übrigens bei der Energie Steiermark AG der Leiter der Konzernkommunikation und Heinz Jauk ist Geschäftsführer der Firma „Energie Steiermark Green Power GmbH“, also einer Tochter der ESTAG Holding. Wir werden im September weiter berichten, wenn das Verfahren fortgeführt wird.