Untergraben sogenannte Chaoten [sic!] an der Mur den Rechtsstaat?
22.02.2017
Die Stimmung in vielen Medien sowie unter Murkraftwerksbefürworter*innen wie Bürgermeister Nagl richtet sich zunehmend gegen Aktivist*innen. Mehrere Medien wie etwa orf.steiermark oder Heute berichteten in den letzten Tagen von einer angeblichen Gesetzeslücke bei Verwaltungsübertretungen. Dies bezieht sich darauf, dass Aktivist*innen bei einer Verwaltungsübertretung das Recht haben, ihre Identität nicht bekannt zu geben. Kann diese innerhalb von 24 Stunden nicht nachgewiesen werden, können die Personen nicht festgehalten werden. Die einseitige Berichterstattung stützt sich hauptsächlich auf Polizeiberichte, die über eine unbefriedigende Situation klagt. Untergraben sogenannte Chaoten [sic!] (Zitat Nagl) den Rechtsstaat?
Wir sprachen darüber mit dem Juristen Philipp Hense-Lintschnig. Er beschäftigt sich schwerpunktmässig mit Polizei und Versammlungsrecht und ist ausserdem Mitherausgeber der juristischen Fachzeitschrift „juridikum“.
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